Zürich, 8. Mai 2023 – Am 2. Mai erfolgte vor UN-Kinderrechtsausschuss in Genf die «Pre-Session» im dritten Berichtszyklus für Liechtenstein. UNICEF beantwortete dabei knapp 100 Fragen zur Kinderrechtslage und machte nochmals persönlich auf Herausforderungen aufmerksam.
Der UN-Kinderrechtsausschuss überprüft die Fortschritte der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Der Ausschuss besteht aus 18 internationalen Expertinnen und Experten in Kinderrechtsfragen und hat seinen Sitz in Genf. Am 2. Mai 2023 hörte der Kinderrechtsausschuss in Genf im Rahmen des dritten Berichtszyklus für Liechtenstein Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft direkt an. Zu dieser sogenannten «Pre-Session» werden nur Organisationen eingeladen, die sich aktiv am Staatenberichtsverfahren beteiligt haben. Nebst UNICEF Schweiz und Liechtenstein beteiligte sich auch die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche (OSKJ) sowie die Junge Liste Liechtenstein.
Als Informationsquellen dienen dem Ausschuss der offizielle Bericht der Regierung sowie ergänzende Berichte der Zivilgesellschaft (NGO-Bericht). UNICEF Schweiz und Liechtenstein hat von dieser wichtigen Möglichkeit Gebrauch gemacht und bereits im Vorfeld einen Alternativbericht erstellt und diesen fristgerecht am 1. März offiziell beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht.
Neben der Beantwortung der knapp 100 Fragen des Ausschusses hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen die Möglichkeit, ihre Sichtweisen einzubringen. Knapp drei Stunden lang wurden wichtige Informationen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention aus Sicht der Zivilgesellschaft mitgeteilt und zwischen dem Ausschuss und der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Der Ausschuss nutzt diese Informationen infolge als Grundlage für die «Plenary Session» im kommenden September, wo Liechtenstein Rede und Antwort stehen muss.
Basierend auf den gesammelten Informationen in der «Pre-Session» und der «Plenary Session» formuliert der Kinderrechtsausschuss entsprechende Empfehlungen für den nächsten Berichtszyklus für Liechtenstein.
Hauptstatements der NGOs an den Ausschuss
- Psychische Gesundheit: Es braucht eine verbesserte kinderpsychiatrische Betreuung und Notversorgung, eine Ausweitung der Therapieplätze, die Entstigmatisierung psychischer Krankheiten, eine systematische Datenerhebung zur Situation von Kindern und deren Wohlbefinden und mehr Investitionen für Präventivmassnahmen.
- Partizipation: Trotz nationaler Gesetzesgrundlage fehlt es an Partizipationsmöglichkeiten – insbesondere auf kommunaler Ebene. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind oft personenabhängig, projektbezogen und kaum institutionalisiert (abgesehen vom nationalen Jugendrat). Es fehlt sowohl an politischen Partizipationsmöglichkeiten, als auch die Einbeziehung von Kindern und deren Bedürfnissen auf Verwaltungsebene, insbesondere bei der Raumplanung. Entwicklungspotenzial besteht vor allem bei jüngeren Kindern sowie bei vulnerablen Gruppen und in Bezug auf die Ausbildung von Fachpersonen mit direktem und indirektem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen.
- Gewalt: Es sollte ein nationaler Aktionsplan zur Gewaltprävention, insbesondere zur Prävention von Gewalt in der Erziehung und von sexuellem Missbrauch, aufgestellt werden. Dazu zählen systematische Sensibilisierung, Präventionsarbeit, Bekanntmachen von Notrufnummern, Mechanismen zur Früherkennung von Gewalt sowie Massnahmen, um Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitalen Medien noch besser stärken (Jugendschutz, Datenschutz). Zudem bedarf es Instrumente zur systematischen Erhebung von Daten zu Mobbing und Gewalt an Schulen.
- Kinderrechte in Unternehmen: In Liechtenstein scheint sich das Verständnis von «Child Rights and Business Principles» sehr stark auf den Ausbildungs- und Arbeitskontext von Jugendlichen zu beziehen. Kinderrechte umfassen in der Geschäftswelt jedoch eine ganze Bandbreite, unter anderem Umweltauswirkungen oder kinderfreundliches Marketing. Da Liechtenstein indes Teil der EU, ist, wird die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte obligatorisch. Diese soll Ende des Jahres verabschiedet werden.
Daneben wurden viele weitere Themen von den NGOs aufgegriffen, unter anderem Armut, umfassende Kinderrechtstrategie und -politik und schulischer Leistungsdruck.