Votum von Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter
Der Landtag hat im Mai 2020 im Rahmen der Behandlung des Mobilitätskonzeptes 2030 mit Blick auf die S-Bahn-Abstimmung, die am 31. August 2020 stattfand, und mit Blick auf die Situation der Gemeinde Schaan im Kontext mit der S-Bahn im Mai 2020 einen Auftrag an die Regierung erteilt, dessen Resultate im November-Landtag diskutiert wurden.
Der Auftrag lautete: die Regierung legt dem Landtag innerhalb einem Jahr Variantenprüfungen mit lokalem Radius in Schaan vor,
- die eine Tieferlegung der Strasse,
- die eine Tieferlegung der Bahn,
- die eine Verlängerung der Industriestrasse in Schaan zur Zollstrasse,
- und die eine Bahnverlegung nördlich durchs Riet,
zum Ziel haben.
Diese Varianten-Ausarbeitung soll in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan erfolgen.
Die Regierung hat diesen eng gefassten Auftrag mit diesen isolierten, vermeintlichen Lösungsansätzen sehr gewissentlich ausgeführt, wofür ich dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz, der Gemeinde Schaan sowie der eingesetzten Arbeitsgruppe bestens danke.
Regierung empfiehlt keine ihrer Varianten
Die Bewertung der einzelnen Varianten, die im Bericht und Antrag stets auch der heutigen Situation – dem sogenannten Bestand als Referenz – gegenübergestellt werden, zeigen deutlich auf, dass sie einer künftigen gewinnbringenden und vorteilhaften Mobilitätsentwicklung in Schaan und mit Auswirkung auf das ganze Land nicht entsprechen können.
Die Regierung zeigt in ihrem Bericht und Antrag auf, dass diese isolierten Auftrags-Formulierungen auch zu isolierten Resultaten führen,
- die einerseits die Mobilitätssituation in Schaan gegenüber heute nicht verbessern;
- und andererseits negative Einflüsse und Auswirkungen auf das Gesamtverkehrssystem Richtung Ober- und Unterland bewirken.
Die Regierung hat mir dieser «Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan» sehr wichtige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aufgezeigt, die für die weitere Herangehensweise von entscheidender Bedeutung sind.
Welche Erkenntnisse sind für Regierung und Landtag wichtig?
Was zeigt uns die Regierung mit diesem Bericht und Antrag sowie diesen Varianten-Modellen auf?
- Isolierte Teillösungs-Ansätze sind nicht geeignet, eine Zukunftsperspektive einzuleiten, die einem nachhaltigen und wirklichen Raum- und Mobilitätskonzept entsprechen.
- Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die verdeutlicht, dass es nicht isoliert um eine Verkehrslösung von einzelnen neuralgischen Nadelöhrs in unsrem Land gehen kann und darf, sondern das Gesamtsystem und gesamtheitlich betrachtet werden muss.
- Die Vorgabe dazu hat die Regierung bereits im Raumkonzept Liechtenstein 2020 vorgegeben. Dort heisst es in der Zielbeschreibung 4:
«Die Gemeinden entwickeln mit dem Land Liechtenstein ihre Siedlungsgebiete gezielt und geordnet nach innen. Dabei sorgen sie für eine qualitativ hochwertige bauliche und freiräumliche Entwicklung.»
- Und in der Vision 2050 der Plattform Liechtensteiner Unterland und Schaan, bei der es um Mobilität, Natur und Landschaft sowie Siedlung geht, lautet eine zentrale Zielsetzung:
Die Gemeinden und das Land planen die Siedlungsräume und Verkehrsverbindungen gemeinsam und gemeindeübergreifend.»
Schulterschluss: Überparteiliches «Strategisches Begleitgremium» kündigt Postulat an
Der Weg – ein umfassendes Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für das ganze Land Liechtenstein zu initiieren – ist frei und diesen Weg zu gehen, ist im Verantwortungsbewusstsein für unsere künftigen Generationen unabdingbar.
Erstmals bahnt sich in der Raumplanungs- und Mobilitätsgestaltung Liechtensteins mit dem Schulterschluss aller Fraktionen und aller Parteien ein zukunftsorientiertes Licht an. Eine bottom-up-Bewegung, die – weil sie gewillt ist, einen nachhaltigen und ganzheitlichen Lösungsansatz zu wählen – eine ganzheitlliche Lebensraum-Planung fokussiert und die nachhaltig geprägte ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prämissen ins Zentrum stellt.
Eine parlamentarischer Vorstoss entspricht vollauf der bottom-up-Bewegung:
>vom Volk, von der Volksvertretung, in den Landtag.
Die enge Einbindung der Bevölkerung in diese zukünftige, nachhaltige und ganzheitliche Raum- und Mobilitätskonzeption ist für das erfolgreiche Gelingen in Form eines Gewinnsystems essenziell.