Die Landtagsfraktion der Freien Liste auf der Parteienbühne

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Der Landtag bekennt sich
zur Farbe grün

Auf Antrag der Fraktion der Freien Liste hat der Landtag die Ziele der Energiestrategie 2030 und der Vision 2050 als verbindlich erklärt und somit die Regierung verbindlich beauftragt, die Ziele der Energiestrategie und Vision konsequent zu verfolgen.

Dieser Auftrag wurde durch einen Antrag des FBP Abgeordneten Eugen Nägele noch verstärkt. Der Landtag hat die Regierung in Folge beauftragt, dem Landtag jährlich einen Zwischenbericht vorzulegen. Wenn die Ziele gefährdet sind, muss die Regierung dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie sie die Ziele dennoch erreichen kann.

Die Ziele sind klar: Bis ins Jahr 2050 soll der CO2 Ausstoss um 100% reduziert werden. Der Energieverbrauch soll um 40% reduziert werden und die benötigte Energie soll vollumfänglich erneuerbar sein. Möglichst viel der benötigten Energie soll dazu im Inland produziert werden. Daraus leitet sich auch das Etappenziel der Energiestrategie 2030 ab.

Vermutlich, weil es kurz vor den Wahlen ist, gaben sich die sonst nicht so grünen Parteien in  verdankenswerter Weise einen grünen Anstrich und trugen dazu bei, dass Liechtenstein etwas grüner wird.

Doch zu viel mehr konnte sich die Mehrheit der Abgeordneten leider nicht durchringen. Dem Antrag der Freien Liste, den Ausbau der Photovoltaik-Stromgewinnung auf 10 MWp pro Jahr zu erhöhen – was einer Vervierfachung der heute jährlich installierten Leistung entspricht – wurde nicht zugestimmt. Zumindest hat der Landtag der Regierung den Auftrag erteilt, die sonst auf Ende Jahr auslaufende Einspeisevergütung um ein Jahr zu verlängern, bis ein neues Fördermodell bekannt ist.

Sorgenkind ist und bleibt der Verkehr in Liechtenstein. Der Verkehr macht gut ein Drittel des CO2- Ausstosses und des Energieverbrauchs hierzulande aus. Ein wirksames und günstiges Mittel wäre ein betriebliches Mobilitätsmanagement für alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Dies wurde von der Regierung in einer Beantwortung eines Postulats der Freien Liste bestätigt.

Dennoch will der Landtag und die Regierung von einer Einführung eines verpflichtenden betrieblichen Mobilitätsmanagements für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden nichts wissen.

Die Freie Liste bleibt am Ball und wird sich weiter konsequent für ein klimaneutrales Liechtenstein einsetzen. Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li. (Die Landtagsfraktion der Freien Liste)