Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.
Im Rahmend der ersten Lesung, welche am 5. Oktober 2018 stattgefunden hat, wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Die von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich die Prüfungspflichten des Amtes für Justiz, den Zugang auf das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger, den Schutz vor unberechtigten Zugriffen und die im Zusammenhang mit dem Verzeichnis entstehenden Kosten. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme vertieft auf diese Themen ein und erläutert die Hintergründe einzelner Bestimmungen noch näher. Die zweite Lesung im Landtag soll im Dezember erfolgen.
Kenntnisnahme der Eignerstrategie des LRF
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. November den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die bestehende Eignerstrategie wurde auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation des LRF einer Überprüfung unterzogen. Eine Anpassung zeigte sich in mehrerlei Hinsicht angezeigt. Zum einen wurden Anpassungen vorgenommen, welche sich aufgrund einer bereits erfolgten Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk sowie des Mediengesetzes aufdrängten.
Die Regierung hat zum anderen Anpassungen der unternehmerischen Ziele an die aktuelle, mittelfristige Planung des LRF vorgenommen, die Vorgaben zu den Finanzen präzisiert, ein Verweis auf die Globalkreditvereinbarung zwischen Regierung und LRF hinsichtlich der Investitionen aufgenommen sowie Ergänzungen bei den Vorgaben zum Risk Management und den übrigen Vorgaben bzw. der Zusammenarbeit gemacht.
Der Landtag wird die von der Regierung angepasste Eignerstrategie voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember behandeln.
