Roswitha Vogt muss aus dem
Gemeinderat ausscheiden
Nachdem das Ministerium für Inneres die nicht korrekte Zusammensetzung des aktuellen Gemeinderates von Balzers festgestellt hat, ordnete die Regierung für den 25. November 2018 eine Ersatzwahl an.
Ausgelöst durch eine öffentlich geführte Diskussion überprüfte das Ministerium für Inneres, ob eine Mitarbeiterin der Gemeinde Balzers seit 2015 Mitglied im Gemeinderat sein kann. In seinem Schreiben vom 5. November teilt das Ministerium mit, dass der im Gemeindegesetz neu formulierte Ausschlussgrund für alle Bediensteten der Gemeinde gilt. Daraus folgerte das Ministerium, dass Frau Roswitha Vogt nicht Mitglied des Gemeinderates sein kann und per sofort ausscheidet.
Frau Roswitha Vogt wurde am 28. Januar 2007 in den Gemeinderat gewählt und übernahm von Beginn an das Ressort Soziales beziehungsweise Gesellschaft. In ihrer fast zwölfjährigen Mitgliedschaft im Gemeinderat war Roswitha Vogt unter anderem Vorsitzende im Heimrat der Alters- und Pflegeheimstiftung und wurde anschliessend als Vertreterin der Gemeinde Vizepräsidentin des Vereins Lebenshilfe Balzers. Im Zeitraum ihrer Gemeinderatstätigkeit wurden in ihrem Ressort massgebende Veränderungen eingeleitet und umgesetzt, wie die Fusion der Familienhilfe mit dem APH Schlossgarten oder der Start des Bauprojektes für Wohnen im Alter sowie die Inbetriebnahme der Tagesstrukturen ab 2018. Die Gemeinde bedauert das Ausscheiden von Roswitha Vogt und bedankt sich herzlich für das langjährige aktive Mitwirken im Gemeinderat sowie in Kommissionen und Arbeitsgruppen.
Das Gemeindegesetz regelt die Nachfolge, wenn ein Mitglied aus dem Gemeinderat ausscheidet. Da im vorliegenden Fall der Gemeinderatswahlen 2015 keine zusätzliche Person mehr auf der Wahlliste der VU zur Verfügung steht, ordnete die Regierung eine Ersatzwahl an. Das Datum wurde auf den 25. November 2018 festgelegt, damit der Gemeinderat Balzers so rasch wie möglich wieder vollzählig zusammengesetzt ist.
Hansjörg Büchel, Gemeindevorsteher Balzers
