Aus Sorge um die augenscheinliche Negativ-Spirale, in der sich die Gesundheitspolitik in Liechtenstein befindet, haben wir eine Interpellation mit 31 Fragen an die Regierung zum Thema „Volkswirtschaftliche Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein“ erarbeitet und für den Oktober-Landtag eingereicht.
Bei der vorliegenden Interpellation geht es, um dies vorweg zu nehmen, keineswegs um die Ziele und Anliegen der (ehemaligen) Medicnova-Ärzte. Es geht explizit um volkswirtschaftliche Fragen, die eine geforderte Gleichbehandlung von liechtensteinischen Betrieben gegenüber ausländischen Gesundheitsinstitutionen betreffen. Die bisherig von der Regierung verfolgte Ungleichbehandlung – aufgezeigt am Beispiel der Medicnova – ist zum Nachteil der volkswirtschaftlichen Entwicklung im liechtensteinischen Gesundheitswesen und damit zum Nachteil eines stabilen, starken Gesundheitsstandortes in Liechtenstein.
In der Vergangenheit ist klar zu beobachten, dass die Regierung – namentlich der Finanz- und Gesundheitsminister – dem Erhalt und Ausbau des Gesundheitsstandortes ein markant ungenügendes Augenmerk zukommen lässt. Es liegen dem Landtag diesbezüglich wenige fundierte, aufklärende Informationen in Form von Daten, Zahlen und Fakten vor, um sich mit den volkswirtschaftlichen Aspekten verantwortungsvoll und tiefgründig auseinandersetzen zu können.
Augenscheinlich wurde dies bei der Behandlung des Gesundheitsabkommens (Notenwechsel) mit der Schweiz im Dezember 2017. Die volkswirtschaftlichen Interessen Liechtensteins waren nicht abgebildet: das Gesundheitsabkommen gestaltete sich einseitig pro Eidgenossenschaft und nachweislich zum Nachteil für Liechtenstein.
Ein weiteres Beispiel der Ungleichbehandlung in den vertraglichen Bedingungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz stellen die Verhandlungen der „neuen Quellenbesteuerungs-Praxis“ dar: Rund 100 betroffene LiechtensteinerInnen müssen seit dem 1. 1. 2018 aufgrund schlecht und ungenügender DBA-Verhandlungen der Regierung mit der Schweiz/Kt. St. Gallen massive Nachteile hinnehmen.
Dass im Gesundheitswesen ein enorm hoher Anteil an Prämien- und Steuergeldern einseitig von Liechtenstein ins Ausland – und hier insbesondere in die benachbarte Schweiz – fliesst, hat uns im Juni-Landtag veranlasst, die Regierung mittels einer Interpellation aufzufordern, Transparenz in die Geldflüsse im Gesundheitswesen zu bringen. Mutmasslich fliessen im Gesundheitswesen jährlich rund 100 Mio. Franken in die Schweiz und lediglich marginale 8–10 Mio. Franken umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein.
Die Negativ-Strategie der Regierung hat der Gemeindevorsteher aus Gamprin-Bendern, Donath Oehri, im Liecht. Volksblatt vom 25. August 2018 sehr treffend auf den Punkt gebracht. Zitat: „In der jüngeren Vergangenheit hat von der offiziellen Landespolitik im Sinne einer unsäglichen Neiddebatte ein unvergleichliches Bashing stattgefunden; die Medicnova wurde wohl willentlich zu Tode geritten. Schade vor allem für das Land Liechtenstein.“
Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter (parteifrei)
Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter (Neue Fraktion)
