Tatsächlich keine Einigung zwischen Regierung und Ärzten
Vaduz – Regierungschef Adrian Hasler, Regierungsrat Mauro Pedrazzini und der Vorstand der Ärztekammer haben sich am Dienstag, dem 10. Januar zu einer Aussprache getroffen, mit dem Ziel, den schwelenden Konflikt zu lösen. Der Regierungschef hat im Vorfeld angeboten, die beiden von der Ärztekammer kritisierten Artikel in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (KVV) zu streichen, sofern die Ärzte unverzüglich nach TARMED abrechnen. Ziel der Regierung ist es, ohne weitere Verzögerung den Patientinnen und Patienten unnötige Schikanen und Unsicherheiten zu ersparen.
In der Aussprache vom 10. Januar 2017 wurden die verschiedenen Anliegen nochmals eingehend besprochen. Die Aussprache hat ergeben, dass eine Streichung der beiden Verordnungsartikel, welche die Bedarfsplanung betreffen, nicht erforderlich ist. Eine Aufnahme von Negativkriterien, wie von der Ärztekammer öffentlich gefordert, wurde von der Regierung klar abgelehnt. Stattdessen soll über punktuelle Ergänzungen die Absicht des Gesetzgebers deutlicher zur Geltung kommen. Dieses Angebot war allerdings verbunden mit der Forderung, dass der Vorstand der Ärztekammer den Ärzten empfiehlt, unverzüglich auf die Abrechnung in TARMED umzustellen.
Der Geschäftsführer der Ärztekammer hat am Donnerstag Mittag dem Regierungschef telefonisch mitgeteilt, dass der Vorstand der Ärztekammer die Anpassung der Verordnung begrüsst. Der Vorstand der Ärztekammer ist aber dennoch nicht bereit, den Ärzten zu empfehlen, unverzüglich auf die Abrechnung mit TARMED umzustellen. Damit bleibt nach dem Willen der Ärztekammer die Phase der Unsicherheit für die Patienten weiter aufrecht und es entsteht weiterhin ein unnötiger Mehraufwand für die Krankenkassen.
Der Vorstand der Ärztekammer will erst den Entscheid der Plenarversammlung sowie die Abänderung der Verordnung durch die Regierung abwarten. Dies würde bedeuten, dass die Ärzte weiterhin nach dem FL-Tarif abrechnen und die Rechnung den Patienten aushändigen.
Dieses Vorgehen können die Regierungsvertreter nicht akzeptieren. Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass damit auch dieses Angebot der Regierung von der Ärztekammer nicht angenommen wird. Sie bedauert, dass offenbar keine Einigung mit dem Vorstand der Ärztekammer möglich ist und dass er nicht bereit ist, den vom Landtag und Volk gut geheissenen TARMED unverzüglich anzuwenden.
Die Regierung wird nun die nächsten Schritte einleiten, um die flächendeckende Abrechnung mit TERMED durchzusetzen. (Ministerium für Präsidiales und Finanzen)
