Vaduz – Die Liechtensteinische Ärztekammer hatte mit Schreiben vom 24. Juni 2015 die Vereinbarung mit der Landespolizei und dem Amt für Gesundheit über die Erbringung von Leistungen im Rahmen des polizeiärztlichen Notfalldienstes (Zwangseinweisung und Legalinspektion) per Ende 2015 gekündigt. Aus diesem Grund musste für diese Leistungen ab dem Jahr 2016 eine neue Lösung gefunden werden.
Bei der Zwangseinweisung bei Gefahr in Verzug handelt sich um eine medizinische Notfallbehandlung eines Patienten. Die Zwangseinweisungen, respektive Unterbringungen nach dem Sozialhilfegesetz, sind daher durch die Anpassung der Ärzteverordnung per 1. Januar 2016 in die Zuständigkeit der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes übertragen worden. Nun konnte auch für den Bereich der Legalinspektion eine Lösung gefunden werden.
Bei der Legalinspektion (Leichenbeschau bei aussergewöhnlichen Todesfällen) handelt es sich nicht um eine medizinische Notfallbehandlung. Sie muss aber nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch einen, nötigenfalls zwei Ärzte durchgeführt werden. Da eine rasche Verfügbarkeit vor Ort erwartet wird, es sich jedoch nur um wenige Fälle pro Jahr handelt, lohnt es sich nicht, für diesen Aufgabenbereich in Liechtenstein eigene organisatorische Voraussetzungen zu schaffen. Erfreulicherweise konnte mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SR RWS) ein kompetenter Partner gefunden werden, der die Anforderungen der Landespolizei voll und ganz erfüllen kann. Ab Anfang 2016 werden Legalinspektionen durch die am Spitalstandort Grabs stationierten Notärzte durchgeführt. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung wurde zwischen der Liechtensteinischen Landespolizei und der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland abgeschlossen.
Regierungsrat Pedrazzini erfreut
Regierungsrat Mauro Pedrazzini zeigt sich erfreut über die Vereinbarung: „Wir sind sehr froh, dass durch das Entgegenkommen auf St. Galler Seite, insbesondere auch durch die Unterstützung von Regierungsrätin Heidi Hanselmann als auch seitens der Verantwortlichen der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland diese Lösung gefunden werden konnte.
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