Statement des Referendumkomitees
Die Gruppe fL21 hat mit dem Zustandekommen des von rund 2’600 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern unterzeichneten Referendumsbegehrens ihr erstes Ziel erreicht. Es lag nun dank dieses Referendums in der Hand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, eine Entscheidung über die vom Landtag beschlossene KVG-Revision herbeizuführen.
Dass diese Entscheidung des Souveräns nicht die von der Gruppe fL21 erhoffte ist, gilt es ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Offensichtlich war der Wunsch gross, mit dem revidierten KVG ein Instrument zur Bekämpfung von Missbräuchen durch Leistungserbringer einerseits und Versicherte andererseits in die Hand zu bekommen. Die Bedenken all derer, die auf den Sozialabbau und das Abrücken vom Prinzip der Solidarität hingewiesen haben, vermochten hingegen keine Mehrheit zu finden.
So gilt es nun darauf zu achten, ob und wie die neuen Gesetzesbestimmungen in der Lage sind, die angestrebten Ziele zu erreichen. Als kleine Entschädigung für den grossen Aufwand freuen sich selbstverständlich auch die Mitglieder des Referendumskomitees auf eine hoffentlich nachhaltige Reduktion der Prämien um die angekündigten 315 Franken.
Ein herzliches Dankeschön gebührt an dieser Stelle allen, die sich konstruktiv an der Meinungsbildung zum KVG beteiligt und ihren Willen mit der Stimmabgabe bekundet haben. Ganz besonders dankt die Gruppe fL21 allen, die sie in den vergangenen sechs Wochen unterstützt haben.
