Sanierung der Sozialwerke, ein Ende des Giesskannenprinzips, Verbesserung des Bildungswesens, Bewältigung der Flüchtlingstragödie, Entflechtung von Staat und Kirche: Erbprinz Alois nennt im Interview mit der lie:zeit die Herausforderungen der kommenden Jahre.
lie:zeit Durchlaucht, Sie drängen seit Jahren vehement auf Reformen bei den Sozialsystemen und fordern gleichzeitig ein Ende des Giesskannenprinzips. Kam die Regierung Ihren Erwartungen mit der KVG-Reform nach?
Erbprinz Alois: Ja. Die Regierung geht meiner Ansicht nach mit der KVG-Reform einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wie bei jeder Reform, die sehr umstritten ist und bei der viele stark divergierende Interessen aufeinanderprallen, mussten gewisse Abstriche gemacht werden – zwischen Vernehmlassung, erster und zweiter Lesung wurde bekanntlich noch einiges geändert. Wäre das Ziel die Umsetzung einer optimalen Reform gewesen, hätte die Regierung bzw. der Landtag den einen oder anderen Kompromiss nicht eingehen dürfen. Aber eine solche Reform hätte nicht umgesetzt werden können – das ist die politische Realität.
«Unsolidarisch wäre es für mich
vielmehr, die bestehenden Probleme im Gesundheitssystem nicht zu lösen.»S.D. Erbprinz Alois
Das Referendumskomitee «fL21» warnt vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft und sieht einen Angriff auf die Kranken und finanziell Schwachen. Teilen Sie diese Vorwürfe? Sollte im Gesundheitswesen das Giesskannenprinzip weiter praktiziert werden?
Nein. Ich teile die Vorwürfe des Referendumskomitees nicht. Auch nach Einführung der geplanten Reform bleibt unser Gesundheitswesen sehr solidarisch. Unsolidarisch wäre es für mich vielmehr, die bestehenden Probleme nicht zu lösen und nicht zu versuchen, das Gesundheitssystem auch im Hinblick auf zukünftige Generationen finanziell nachhaltig zu gestalten.
Die Regierung warnt davor, dass mit einer Ablehnung der Reform an der Urne ein jahrelanger Stillstand im Gesundheitswesen drohe. Können Sie diese Sorgen nachvollziehen?
Ja, ich sehe auch die Gefahr einer politischen Blockade im Gesundheitsbereich. Die Vorgängerregierung hat vor nicht allzu langer Zeit schon einmal den Versuch einer Gesundheitsreform unternommen, um den Herausforderungen gerecht zu werden und die Kosten in den Griff zu bekommen. Doch diese Reform ist bekanntlich im Landtag weitgehend gescheitert. Hingegen wurde die jetzige Reform im Landtag sehr breit diskutiert und mit grosser Mehrheit angenommen. Wird auch die aktuelle Reform abgelehnt, wäre die Gefahr meiner Ansicht nach gross, dass die Politik eine Zeit lang ihre Finger vom Thema Gesundheit lässt. Nicht zuletzt, weil es üblich ist, nach einer Volksabstimmung ein Thema vorerst ruhen zu lassen.
Mit der geplanten AHV-Reform wartet die nächste umstrittene Gesetzesvorlage. Wie bei der KVG-Reform sehen sich auch hier Pensionisten als Opfer. Sollte die Regierung, vor allem auch in Anbetracht des Generationenvertrags, mehr Rücksicht auf die Rentner nehmen?
Meines Erachtens nimmt die Regierung sehr wohl Rücksicht auf die Pensionisten. Die grosse Herausforderung ist es, eine Regelung zu finden, die allen Pensionisten gerecht wird. Es gibt Pensionisten, die in ihrer aktiven Zeit nur wenig für das Alter vorsorgen konnten und nun allein von der AHV leben. Hier muss der Staat sicher teilweise Unterstützung leisten – was allerdings auch vorgesehen ist. Dann gibt es jedoch auch etliche Pensionisten, die zum vermögendsten Teil der Bevölkerung überhaupt gehören. Wenn die Regierung diese Gruppe mit der Giesskanne unterstützt, wäre dies geradezu unvernünftig.
Sie sprechen sich also dagegen aus, dass Personen, die das 64. Lebensjahr erfolgreich hinter sich gebracht haben, automatisch privilegiert werden?
Ja. Den nächsten Generationen wird schon allein durch die Situation der sehr ungünstigen demografischen Entwicklung eine riesige Bürde aufgelastet …
Das vollständige Interview mit S.D. Erbprinz Alois lesen Sie in der am Samstag erscheinenden Dezember-Ausgabe Nr. 41 der lie:zeit oder jetzt schon online.
Interview: Michael Benvenuti – Fotos: Oliver Hartmann
