Mit 19 Stimmen verabschiedete der Landtag am Donnerstag, 1. Oktober 2015 die Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Gegen diesen Beschluss ergreift die Gruppe „fl21 (für Liechtenstein 21) das Referendum. Lesen Sie nachstehend den Beitrag des Komitees „fl21“:
„Indem sie ausgerechnet die Kranken, die wirtschaftlich Schwächeren bis hinauf zum eh schon geplagten Mittelstand und nicht zuletzt auch die ältere Bevölkerung benachteiligt, tritt die vom Landtag beschlossene KVG-Revision die traditionellen Grundwerte einer Sozialversicherung mit Füssen. Grundgedanke jeder Sozialversicherung ist, dass die versicherten Risiken von allen Versicherten gemeinsam getragen werden. Auch unser KVG ist eine solche Sozialversicherung, bei welcher der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt stehen müssen; eine Versicherung, bei welcher kranke Menschen und sozial Schwächere in der liechtensteinischen Solidargemeinschaft gut aufgehoben sein müssen. Mit der unsolidarischen Revision seines Krankversicherungsgesetzes verabschiedet sich Liechtenstein von diesen Werten. Das darf nicht passieren.
Mit der beschlossenen KVG-Revision wird die finanzielle Belastung für die Versicherten (Franchise, Selbstbehalt) deutlich erhöht. Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, zahlen zusätzlich zu den bereits hohen und praktisch jedes Jahr steigenden Krankenkassenprämien im schlimmsten Fall weitere 1’400 Franken pro Jahr aus dem eigenen Geldbeutel. Das ist für eine grosse Zahl von Versicherten und ganz besonders für Familien mit Kindern schlicht unzumutbar.
Widerspruch zur Generationen-Solidarität
Mit der beschlossenen KVG-Revision erfolgt eine Angleichung der finanziellen Belastung der älteren Versicherten an die jüngeren. Als Junge haben die heutigen Seniorinnen und Senioren während Jahrzehnten in die Krankenkasse einbezahlt und mit ihren Beiträgen auch die damals ältere Generation unterstützt. Nun sollen sie nach dem Willen von Regierung und Landtag plötzlich nicht mehr von diesem solidarischen System profitieren können. Das widerspricht dem Grundgedanken der Generationensolidarität und ist daher ungerecht.
Regierung und Landtag verfolgen mit der beschlossenen KVG-Revision das Ziel, den Staatsbeitrag auf Kosten der Versicherten tief zu halten. Doch irgendwann ist die Spar-Schmerzgrenze erreicht. Kranke sind keine «Kostenverursacher», sondern Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Gerade für sie hat eine Sozialversicherung da zu sein. Versicherte sind keine «Verschwender», die es über den Geldbeutel zu erziehen gilt. Sie sollen medizinische Leistungen nach ihrem Bedarf und nicht nach ihren finanziellen Möglichkeiten beanspruchen dürfen. Senioren sind keine «Milchkühe», die ihr ganzes Leben lang gemolken werden. Sie haben es verdient, im Alter von ihrer jahrzehntelangen Solidarleistung zu profitieren.
Weil die KVG-Revision ein Angriff auf die Kranken, ein Angriff auf die ältere Bevölkerung, ein Angriff auf den Geldbeutel des Mittelstandes und letztlich ein Angriff auf unsere Gesundheit ist, sagen wir Nein zu dieser KVG-Revision.
Gruppe «fL21» (für Liechtenstein 21) für ein solidarisches und zukunftsgerichtetes Liechtensteiner Sozial- und Gesundheitswesen: Heinz Vogt (Triesen), Adolf Heeb (Vaduz), Karl Jehle (Triesen), Arnold Laternser (Triesen), Walter Noser (Vaduz), Christl Gstöhl (Eschen),Fürstlicher Rat Walter Bruno Wohlwend (Schaan), Alfons Schädler (Triesenberg), Günther Wohlwend (Eschen)“
