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Dienstag, März 19, 2024
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SCHLAGWORTE: Regierung

Volkswirtschaftliche Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein

Aus Sorge um die augenscheinliche Negativ-Spirale, in der sich die Gesundheitspolitik in Liechtenstein befindet, haben wir eine Interpellation mit 31 Fragen an die Regierung...

Senkung oder Einfrieren der Krankenkassenprämien gefordert

Aufgrund den horrend hohen Reserven der Krankenkassen, die bald die 80 Mio-Grenze knacken, ist der Gesundheitsminister aufgefordert, eine Prämiensenkung vorzunehmen oder die Krankenkassenprämien bis...

Expertengutachten widerlegt Regierungsgutachten: Landtagsvorlage ist verfassungkonform!

Die Besondere Landtagskommission ist im Mai 2017 vom Landtag einhellig mit dem Auftrag eingesetzt worden, die Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) einer Teilrevision zu unterziehen...

Ist das Geschäftsverkehrsgesetz für den Regierungschef inexistent?

Das Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz (GVVKG) regelt, wie es im Gesetzeswortlaut im Art. 1 Abs. 1 heisst: „…den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung.“ Es...

Offizielle Auftragserteilung 300-Jahr-Feierlichkeiten

Die Regierung übermittelte am Dienstag Liechtenstein Marketing den offiziellen Auftrag, die 300-Jahr-Feierlichkeiten gemäss dem im Landtag behandelten Bericht und Antrag vorzubereiten. Liechtenstein Marketing übernimmt somit...

Neue FBP-VU-Koalition steht: Ressorts wurden verteilt

Grünes Licht für die neue Regierung: Die Parteivorstände von FBP und VU haben der Bildung einer erneuten grossen Koalition zugestimmt und die Vertragsinhalte zuhanden...

Vize-Regierungschef Zwiefelhofer tritt zurück

Einen Tag nach dem unerwartet schwachen Abschneiden der VU teilte VU-Regierungschefkandidat Thomas Zwiefelhofer in einer Presseaussendung mit, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr...

«Es war sicher notwendig, diese Reformen anzugehen»

Radikalkur der PVS, Revision von KVG, AHV und der 2. Säule sowie die Sanierung des Staatshaushaltes: Die Regierung habe in den vergangenen Jahren sehr...

Jährliches Arbeitsgespräch mit der St. Galler Regierung

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Regierungsvertreterin und den Regierungsvertretern des benachbarten Kantons St. Gallen. Beide Seiten betonten...

Politiklehrgang „Durchblicken“ startet Mitte November

Politik ist weit mehr als der Kampf der Parteien um Wählerstimmen. Politik ist auch ein Handwerk, das gelernt werden muss. Die VU-Landtagsabgeordnete Judith Öhri...