In den letzten Landtagssessionen unterbreitete die Regierung dem Landtag nur wenige Vorlagen. Einige wurden im Eilzugstempo durchgepaukt – ohne vertiefte Auseinandersetzung! Da die Regierung in dieser Eile kritische Frage zum CO2-Gesetz nicht beantworten konnte, reichte Herbert Elkuch eine Interpellation ein.
Text: Thomas Rehak
Es ist nämlich davon auszugehen, dass das geänderte CO2-Gesetz Umverteilungen zur Folge hat und auch Kosten für die Bürger verursacht. Ausserdem werden sich viele fragen, wie man so ein Gesetz überhaupt verabschieden konnte.
Postulat für Gratis-LIEmobil-Abos für Schüler, Lehrlinge und Jugendliche in Ausbildung
Mit den Sparpaketen wurden auch die Familien belastet, um den Staatshaushalt zu sanieren. Seither müssen die Eltern CHF 80 Aufpreis bezahlen, damit das Schülerabo als LieMobil-Jahresabo genutzt werden kann. Die DU-Abgeordneten Herbert Elkuch, Thomas Rehak und Erich Hasler sind der Ansicht, dass Familien mit Kindern in Ausbildung wieder zu entlasten sind, zumal der Staatshaushalt nach Ansicht der Regierung saniert ist. Die Postulanten wollen, dass nicht nur Schüler, sondern alle Auszubildenden, einschliesslich Lehrlinge, bis zum 25. Lebensjahr die Postautos gratis benützen können. Die Mehrkosten, die für die LieMobil entstehen, sind überschaubar, allenfalls kann ein Teil davon von der FAK übernommen werden.
Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein
Am 25. und 26 März 2018 kam es bei der Telecom FL AG zu zwei mehrstündigen Totalausfällen des Kommunikationsnetzes. Auch die Notfallnummern der Polizei waren während dieser Zeit nicht mehr erreichbar. Dies nicht zum ersten Mal. Diese Ausfälle führten einmal mehr vor Augen, dass die vollständige Abhängigkeit von einem einzigen Kommunikationsanbieter ein hohes Risiko für das Land darstellt.
Mit diesem Vorstoss fordern die DU-Postulanten Herbert Elkuch, Thomas Rehak und Erich Hasler die Regierung auf, die Netzstrategie von einem unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Nach unserer Ansicht könnte das Risiko eines Totalausfalles drastisch reduziert werden, wenn ein weiterer Kommunikationsanbieter auf einem separaten Netz Kommunikationsdienstleistungen anbieten würde. Dies könnte relativ leicht erreicht werden, wenn das im Besitz der LKW befindliche Koaxnetz in die Hände eines unabhängigen Anbieters gegeben würde, der Interesse hat, darüber auch Sprachdienste anzubieten. Die Regierung soll dazu entsprechende Abklärungen bei alternativen Providern einleiten.
«In den letzten Landtagssitzungen unterbreitete die Regierung dem Landtag nur wenige
Vorlagen.»
DU, Thomas Rehak
Interpellation zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten
Mit dieser Interpellation wollen die DU-Interpellanten mehr zum Ausländeranteil den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten in Liechtenstein erfahren. Ursprünglich ist man davon ausgegangen, dass die liechtensteinische Staatsbürgerschaft sehr gefragt ist und sich die meisten im Land niedergelassenen Ausländer werden einbürgern lassen. Diese Vorstellung ist nicht eingetreten. In der Statistik fällt auf, dass sich infolge längerfristigem Wohnsitz seit dem Jahre 2000, 543 Personen schweizerischer Nationalität, 419 Personen österreichischer Herkunft und 394 Personen mit türkischer Nationalität haben einbürgern lassen. Die Regierung soll darlegen, welche Nationalitäten eher von ihrem Recht der Einbürgerung Gebrauch machen und welche nicht und was die Gründe dafür sind. Auch soll die Regierung aufzeigen in welchen Ländern ein Verzicht auf die Staatsbürgerschaft nicht definitiv resp. überwindbar ist. Diese sollen noch vor dem Gesetz für die doppelte Staatsbürgerschaft beraten und in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden können. Die Interpellanten regen auch an, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur mit jenen Ländern vereinbart wird, die Liechtenstein das Gegenrecht einräumen.
