Zwei Medienmitteilungen der Freien Liste
Die Regierung hat kürzlich das IV-Postulat der Freien Liste beantwortet. Im Mai wird der Landtag darüber beraten. Worum geht es genau? Die Freie Liste hat in ihrem Postulat vermutet, dass rund die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Liechtenstein zwar IV-Beiträge zahlen, aber ihren Anspruch im Bedarfsfall nie werden einlösen können. Die Antwort der Regierung bestätigt diesen alarmierenden Sachverhalt.
Manche Zahlen in der Postulatsbeantwortung sprechen Bände. Sie belegen z.B., dass beide gesetzlichen Massnahmen, also Umschulung und Lohnzuschuss, nicht (mehr) greifen. Konnten im Jahr 2001 noch 20 Personen von Umschulungen profitieren, waren es im Jahr 2017 gerade noch 5. Und in den sechs Jahren seit 2012 wurden gerade einmal Lohnzuschüsse an 22 Personen verfügt. Man sieht klar: Die an sich guten Massnahmen kommen gar nicht mehr zum Zug.
Wie können die gesetzlich vorgegebenen Integrationsmassnahmen der Invalidenversicherung angepasst werden, so dass sie auch bei Geringverdienenden wirksam greifen? Und kann das «Koordinationsgesetz zu den Sozialversicherungen», wie es die Schweiz hat, auch in Liechtenstein Verbesserungen bringen? So lauteten die zwei Schlüsselfragen im Postulat. Es wurde trotz massivem Widerstand des Gesellschaftsministers Pedrazzini mit 24 Stimmen an die Regierung überwiesen, so dass die Regierung tätig werden musste.
Die Regierung bestätigt wie erwähnt in weiten Teilen Erkenntnisse und Vermutungen der Postulanten. Es ist tatsächlich so: Geringverdienende mit einem Bruttolohn um 5‘000 Franken monatlich haben praktisch keine Chance, jemals über die IV eine Umschulungsmassnahme oder einen Lohnzuschuss zuerkannt zu erhalten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ihren angestammten oder erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Das betrifft wie erwähnt fast die Hälfte der Bevölkerung, die zwar IV-Beiträge bezahlen müssen, de facto aber nie eine Chance haben, im Anlassfall von dieser Versicherung zu profitieren. Das liegt am sogenannten IV-Grad. Dieser wird technisch ermittelt, indem das Valideneinkommen (also das Einkommen als Gesunder) verglichen wird mit einem theoretisch möglichen Einkommen in einer «der Behinderung angepassten Tätigkeit» (Invalideneinkommen). Bei Kleinverdienern liegen das Valideneinkommen und das Invalideneinkommen so nahe beisammen, dass prozentual nur geringe Unterschiede bestehen. Dieser prozentuale Unterschied bestimmt den IV-Grad. Damit die Chance auf eine Umschulung besteht, sollte ein IV-Grad von etwa 20% erreicht werden; für die Zuerkennung eines Lohnzuschusses, welcher den Arbeitgeber entlastet, sogar ein IV-Grad von 40%. Geringverdiener mit einem monatlichen Bruttolohn um 5000 Franken erreichen diesen IV-Grad niemals. Fast die Hälfte aller Versicherten in Liechtenstein ist somit von diesen beiden an sich sehr sinnvollen Eingliederungsmassnahmen von vornherein ausgeschlossen. Es ist Zeit zu handeln! Oder was denken Sie? info@freieliste.li.
Die Landtagsfraktion der Freien Liste
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Kyoto-Ziel erneut verfehlt!
Am 12. April 2018 verkündete die Regierung unter dem vollmundigen Titel ‚Treibhausemissionen’: «Erstmals Kyoto-Ziel im Inland erreicht», dass sich Liechtenstein gemäss den im Kyoto-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auf gutem Weg zur Zielerreichung der CO2-Reduktionen befindet. Beim Lesen der Regierungsmitteilung erkennt man sehr schnell, dass es sich dabei lediglich um einen Etikettenschwindel handelt.
Mussten doch als Argumentarium ein milder Winter, ein Vorzugseffekt beim Heizöleinkauf wegen der auf Anfang 2016 eingeführten CO2-Abgabe und der sich aufgrund des starken Frankens lohnende Tanktourismus herhalten.
Bei der Gebäudesanierung und beim CO2-Ausstos durch die Industrie hat sich einiges in die richtige Richtung bewegt. Hingegen ist beim Verkehr, mit fast 40% der Emissionen, sogar von einer Zunahme auszugehen. Aufgrund des Dieselskandals und des dadurch rückläufigen Absatzes von CO2-armen Dieselfahrzeugen wird sich der CO2-Ausstoss des Verkehrs weiter erhöhen. Zudem ist anzumerken, dass sich in Liechtenstein bei den neu zugelassenen Fahrzeugen der CO2-Ausstoss von 139 im 2016 auf 142 g/km im 2017 sogar erhöht hat. Auch die immer grössere Anzahl an Pendlern trägt zu einem Anstieg des CO2-Ausstosses bei. Da diese zumeist im benachbarten Ausland tanken, werden diese allerdings nicht in Liechtenstein angerechnet.
Bei einem weiter steigenden Frankenkurs ist der Tanktourismus weniger attraktiv. Dadurch wird die eingetretene ‚Entlastung‘ unseres CO2-Kontos reduziert. Ebenso wird die weiter expandierende Wirtschaft zusätzliches CO2 produzieren.
In der aus dem 2012 stammenden Energiestrategie 2020 wird die CO2-abhängige MFZ-Steuer aufgeführt, welche 2013 im Landtag keine Chance hatte. Beabsichtigt die Regierung, auf diese sinnvolle Massnahme zurückzukommen? Weiter wird das Rheinkraftwerk und die Tiefengeothermie, beide aktuell im Reich der Fantasie, als ‚matchentscheidend‘ erwähnt. Dies bedeutet, dass alleine aufgrund der unrealistischen Annahmen die notwendigen Massnahmen zur Zielerreichung massiv verstärkt werden müssen.
In Liechtenstein läuft im Zusammenhang mit dem Klimaschutz einiges schief. In Balzers wurden die Windturbinen abgelehnt; ein wirksames betriebliches Mobilitätsmanagement mit Parkplatzbewirtschaftung, durch welches der Berufsverkehr um bis zu 20% reduziert werden könnte, hatte im März-Landtag keine Chance; ein kontinuierlicher Ausbau des ÖV findet im Landtag keine Mehrheit; bei der Förderung der E-Mobilität wird lediglich auf die Erhebung der MFZ-Steuer verzichtet, weitere wirksame Massnahmen werden nicht ergriffen oder nicht verlängert (Subvention von 3000 Franken beim Kauf eines E-Autos). Zur Förderung der E-Mobilität hat die Freie Liste in den vergangenen Wochen in unseren Parteienbühnen mehrere, weitreichende Vorschläge gemacht.
Wie unter den oben angeführten Bedingungen die versprochenen Ziele der CO2-Reduktion erreicht werden sollen, ist nicht zu erkennen. Die im Inland nicht erreichte Verminderung des CO2-Ausstosses wird durch Käufe von Zertifikaten im Ausland wieder abgedeckt werden müssen. Dieses Geld könnte durch Massnahmen im Inland besser und nachhaltiger eingesetzt werden. Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen auf info@freieliste.li Die Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste
