Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetz- Strategie in Liechtenstein
(Eingereicht von der DU-Fraktion am 29. März 2018)
Gestützt auf Artikel 44 der Geschäftsordnung des Landtags vom 19. Dezember 2012, Landesgesetzblatt 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichneten Abgeordneten vorliegendes Postulat ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen:
Die Regierung wird eingeladen die Netzstrategie des Telekomnetzes von einem unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Dabei soll auch die aktuelle Bewertung und die Kostenrechnung der Telecom-Netze (Kupfer, Glasfaser- und Koaxnetz) überprüft werden. Bezüglich des Koaxnetzes soll dargelegt werden, wie sich dessen Wert in der Zukunft vor dem Hintergrund der geplanten flächendeckenden Erschliessung des Landes mit Glasfaseranschlüssen entwickeln wird.
Da verschiedene Bewertungsmethoden existieren, sollen dort, wo es Sinn macht, auch unterschiedliche Methoden herangezogen werden. Die Resultate sollen transparent gemacht und bewertet werden.
Weiter soll die Regierung prüfen, inwiefern es Sinn machen könnte, einen weiteren konkurrenzfähigen Netzwerkprovider im FL zuzulassen, um die Abhängigkeit von einem einzigen Telekomnetz-Provider zu reduzieren. Hierzu soll die Regierung die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs des Koaxnetzes in wettbewerbspolitischer Sicht untersuchen. Im Rahmen der Beantwortung des vorliegenden Postulats soll die Regierung bei den FL-Providern und anderen möglicherweise interessierten Kreisen (z.B. TV-COM AG, EW Buchs resp. Rii-Seez-Net, UPC,etc. ) das Interesse am Erwerb des bestehenden Koaxnetzes und den mit diesem verbundenen Rohranlagen sowie den notwendigen Glasfaser Backbone Verbindungen erfragt werden.
Begründung:
Am 25.und 26 März 2018 kam es bei der Telecom FL AG zu zwei mehrstündigen Totalausfällen des Kommunikationsnetzes,während denen weder das Festnetz noch das Mobilnetz funktionierten.
Auch die Notfallnummern der Polizei waren während dieser Zeit nicht mehr erreichbar. Dies nicht zum ersten Mal. Diese Ausfälle führten einmal mehr vor Augen, dass die vollständige Abhängigkeit von einem Kommunikationsanbieter ein sehr hohes Risiko für das Land darstellt.
Es ist allseits klar, dass kein direkter Zusammenhang zwischen den letzten Ausfällen und der Netzstrategie besteht, allerdings besteht ein indirekter Zusammenhang. Dies deshalb, weil einerseits die LKW durch ihre Preispolitik hohe Gewinne aus der Telekommunikation abschöpfen, wodurch dieses Geld heute und besonders in der Zukunft für Investitionen bei der Telekommunikationsinfrastruktur bei den Providern fehlt und andererseits, weil sich dadurch kein von der Telekom (FL1) unabhängiger Mitanbieter in Liechtenstein entwickeln kann. Dem steht auch die bis heute fehlende Nummernportabilität entgegen.
Nach Ansicht der Postulanten könnte das Risiko eines Totalausfalles drastisch reduziert werden, wenn ein weiterer Kommunikationsanbieter auf einem separaten Netz Kommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Internet und Fernsehen anbieten würde. Grundsätzlich wäre eine solche Konstellation möglich, wenn das Koaxnetz in die Hände eines unabhängigen Anbieters gegeben würde, der Interesse hat, darüber auch Sprachdienste anzubieten.
Ist das Land einmal flächendeckend mit Glasfaser (FTIH) erschlossen, können alle Dienste wie Telefonie, Fernsehen und Internet über ein und dasselbe Glasfaserkabel ablaufen. Das im Besitz der LKW befindliche Koaxnetz wird damit über kurz oder lang überflüssig,resp. kann durch Glasfaseranschlüsse ersetzt werden. Im Zeitablauf wird der Wert des CATV-Netzes damit gegen null gehen.
Per Ende 2014 lag der Buchwert des Koaxnetzes bei CHF 3’442’306,– d.h. das Koaxnetz ist wahrscheinlich schon weitgehend abgeschrieben. Inwieweit das Koaxnetz von der LKW derzeit noch ausgebaut wird,ist nicht bekannt. Auf jeden Fall wird sich dies mittelfristig für die LKW nicht lohnen, wenn das Glasfasernetz gleichzeitig flächendeckend ausgebaut wird. Nach Ansicht der Postulanten ist deshalb der zeitnahe Verkauf des Koaxnetzes in Betracht zu ziehen. Die Durchführung des Verkaufs könnte nach Ansicht der Postulanten mittels Versteigerung erfolgen.
Rechtlich gesehen sollte der Verkauf des Koaxnetzes keine Probleme bereiten, denn die jetzige Situation mit einer absoluten Monopolstellung der LKW ist weit problematischer als eine zukünftige, wo zwei voneinander unabhängige Telekommunikationsnetze in verschiedenen Händen sind. In wettbewerbspolitischer Hinsicht könnte damit den Bürgern und Firmen endlich selbst bestimmen, von welchem netzunabhängigen Anbieter sie zukünftig mit den Telekommunikationsdienstleistungen versorgt werden wollen.
