Platzierung von liechtensteinischen Interessen
bei der EU-Präsidentschaft
Vaduz / Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 18. Oktober 2017 Vertreter der Regierung von Estland, das im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im EU-Rat innehat. Diskutiert wurden die Zusammenarbeit im EWR und die Auswirkungen des Brexit. Weiteres Gesprächsthema waren die aktuellen Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik.
Aussenministerin Frick nutzte den hochrangigen Besuch in Tallinn, um auf die Anliegen Liechtensteins als enger und verlässlicher Partner der EU aufmerksam zu machen. Im Gespräch mit Aussenminister Sven Mikser thematisierte sie den anhaltenden Rückstau bei der Übernahme von EU-Recht im Finanzdienstleistungsbereich sowie die Auswirkungen des Brexit auf den EWR. Sie betonte, dass die EWR/EFTA-Staaten bei den Verhandlungen rund um den EU-Austritt Grossbritanniens involviert werden müssen.
Mit Innenminister Andres Anvelt sprach Regierungsrätin Frick über die laufende Reform des Dublin-Systems. Im Treffen mit Justizminister Urmas Reinsalu standen Datenschutz, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auf der Agenda. Ausserdem überreichte Regierungsrätin Frick dem Kulturministerium zwei Bücher von liechtensteinischen AutorInnen für das Liechtenstein-Regal in der Österreich-Bibliothek in Tallinn.
Regierungsrätin Aurelia Frick zog ein positives Fazit zu ihrem Besuch in Estland: „Die Entwicklungen in der EU haben direkte Auswirkungen auf Liechtenstein, nicht zuletzt aufgrund unserer EWR- und Schengen-Mitgliedschaft. Entsprechend wichtig ist es, dass wir die liechtensteinischen Interessen bei der EU-Präsidentschaft platzieren. Gleichzeitig freue ich mich besonders, dass ich die Reise auch für einen Austausch mit anderen Kollegen nutzen konnte.“ (Kathrin Nescher-Stützel)
