Terrorismusbekämpfung und Migrationsprobleme im Mittelpunkt
Vaduz – Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 14. September am EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration.
In beiden Bereichen profitiert Liechtenstein als Schengen/Dublin-Mitglied von den auf europäischer Ebene getroffenen Massnahmen. So werden zur Stärkung der inneren Sicherheit seit einigen Monaten alle Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen systematisch anhand der europäischen Sicherheitsdatenbanken überprüft. Diese Massnahme war als Reaktion auf die Anschläge in Paris im November 2015 getroffen worden.
Die jüngsten Anschläge in Barcelona und Turku zeigen jedoch, dass die Terror-Gefahr in Europa hoch bleibt. Die Innenminister diskutierten daher mögliche Wege, um Radikalisierung in sozialen Medien besser zu erkennen, öffentliche Räume besser zu schützen und die Kooperation aller Sicherheitsdienste zu verbessern.
Im Bereich Migration stellten die Minister eine leichte Entspannung der Lage an der italienischen Küste fest. Der Rückgang der Migrationszahlen wird unter anderem auf die verstärkte EU-Kooperation mit nordafrikanischen Staaten zurückgeführt, insbesondere mit Libyen, Niger und Tschad. Die Umsetzung des Relocation-Programms, mit welchem Italien und Griechenland entlastet werden sollen, hat sich zuletzt beschleunigt. Zudem bestätigte der Europäische Gerichtshof die volle Verbindlichkeit des Programms, die von Ungarn und der Slowakei in Frage gestellt worden war. Die Einbindung in das europäische Asylwesen (Dublin) ist für Liechtenstein von Vorteil, da es die Hauptverantwortung den Erstankunftsländern zuweist.
Gespräche mit Amtskollegen anderer Schengen-Staaten
Am Rande des Innenministertreffens führte Regierungsrätin Dominique Gantenbein Arbeitsgespräche mit Amtskollegen anderer Schengen-Staaten sowie mit Fabrice Leggeri, dem Leiter der EU-Behörde für Aussengrenzenchutz (Frontex). Dabei zeigte sich erneut, dass Liechtensteins verlässliche Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin sehr geschätzt wird. „Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist die europäische Zusammenarbeit zu Fragen der inneren Sicherheit unabdingbar. Absolute Sicherheit wird es nie geben, doch mit unserer Teilnahme an Schengen/Dublin verfügen wir über ein unerlässliches Instrumentarium“, so die Innenministerin. (Martina Tschanz)
