Aussenministerin Aurelia Frick trifft Brexit-Chefunterhändler Barnier

"Die Erwartungen gegenüber der Justiz sind hoch", betonte die Justizministerin.

 

Vaduz – Mit dem EU-Austritt wird Grossbritannien automatisch aus dem EWR ausscheiden. Beim Treffen mit EU-Chefunterhändler Barnier setzte sich Aussenministerin Frick dafür ein, dass die EFTA/EWR-Staaten und damit Liechtenstein möglichst umfassend über den Stand der Austrittsgespräche informiert werden. Chefunterhändler Barnier zeigte Verständnis für dieses Anliegen und versicherte, die Austrittsgespräche mit Grossbritannien in Kenntnis der Situation der EWR/EFTA-Staaten zu führen.

Aussenministerin Frick reiste am 12. April nach Brüssel, um sich für die liechtensteinischen Interessen in den anstehenden Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Beim Treffen mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, plädierte Regierungsrätin Frick für einen reibungslosen und geordneten EWR-Austritt Grossbritanniens. Auch im EWR müsse so rasch wie möglich Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen geschaffen werden.

„Liechtenstein ist seit über zwanzig Jahren Teil des Europäischen Binnenmarkts. Wir erwarten daher von der Europäischen Union, dass unsere besondere Partnerschaft bei den Austrittsverhandlungen entsprechend berücksichtigt wird“, so Frick. Barnier hatte Verständnis für das deponierte Anliegen und bekräftigte, dass es nicht im Interesse der EU liege, den EWR durch Brexit zu schwächen.

Der EWR bleibe das engste Integrationsmodell nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Gespräche zwischen Frick und Barnier konzentrierten sich im Weiteren auf das mögliche Übergangsregime sowie das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien.

Grossbritannien hat Ende März sein Austrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt. Mit Grossbritannien hat erstmals ein Mitglied seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Gemäss EU-Fahrplan wird Grossbritannien im März 2019 die Europäische Union und somit auch den EWR verlassen. Liechtenstein muss daher seine Wirtschaftsbeziehungen, die es jahrzehntelang im Rahmen des EWR mit Grossbritannien pflegte, auf eine neue Grundlage stellen. (Martin Frick)