Migrationspolitische Themen im Fokus
Vaduz – Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 27. März am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen.
Im Zentrum der Tagung standen migrationspolitische Themen, insbesondere Massnahmen zur Steigerung der Rückführungsquote in den Schengen-Staaten bei der Rückführung irregulärer Migranten sowie die Umsetzung der 2015 beschlossenen EU-Programme zur Umsiedlung (Relocation) besonders schutzbedürftiger Personen aus Griechenland und Italien zur Entlastung dieser beiden Länder. Auch Liechtenstein beteiligt sich auf freiwilliger Basis am EU-Umsiedlungsmechanismus.
Ein weiteres zentrales Thema der Ratssitzung war der Einsatz neuer IT-Systeme zur effizienteren Kontrolle der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für ein neues Einreise-/Ausreise-System (Entry-Exit System EES) zur Verbesserung des Aussengrenzmanagements sowie für ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem (ETIAS), um Reisen von visabefreiten Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum sicherer zu machen. Die USA kennen seit 2008 ein solches Online Antrags-System.
Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer nutzte die Teilnahme am Rat zudem, um sich bei seinen europäischen Amtskollegen für die gute Zusammenarbeit während der vergangene vier Jahre zu bedanken.(Claudia Gerner)
