Die von Liechtenstein favorisierte Abgeltungssteuer ist vom Tisch
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Schweiz hat Liechtenstein in Sachen AIA resp. Abgeltungssteuer, den Tarif bekannt gegeben. Und dies auf nicht gerade feine Art. Sie hat einfach die Verhandlungen, an der Katja Gey, Leiterin der Liechtensteiner Stabstelle für internationale Finanzplatzfragen an vorderster Front kämpfte, für beendet erklärt und Liechtenstein – nicht das erste Mal –vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schweiz will den automatischen Informationsaustausch (AIA) und hält nichts von der von Liechtenstein vorgeschlagenen Abgeltungssteuer.
Liechtenstein wollte eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz (wie mit Österreich) erreichen und damit den automatischen Informationsaustausch (AIA) vermeiden. Das Fürstentum Liechtenstein suchte schon seit längerem eine Alternative zum AIA mit der Schweiz.“ Wir möchten mit der Schweiz eine Lösung prüfen, die den steuerlichen Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten einfacher und direkter Rechnung trägt, sagte Katja Gey in der Ausgabe der Handelszeitung vom 30.9.2016. Und weiter: Als Blaupause für eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz dient Liechtenstein ein Abkommen mit Österreich. Liechtenstein erhebt die in Österreich geschuldete Steuer als Abgeltungssteuer und überweise diese, so Gey: „Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch mit der Schweiz vorstellen.“
Während bei bürgerlichen Politikern die Idee Liechtensteins für die Abgeltungssteuer mit der Schweiz auf Zustimmung stösst und als höchst effizientes Instrument gelobt wurde (CVP-Ständerat Pirmin Bischof), übte die SP derweil scharfe Kritik: „Wir lehnen die Abgeltungsste4uer als Ersatz für den AIA ab“, erklärt die Basler Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Das Fürstentum Liechtenstein wolle damit bloss verhindern, dass Kunden allenfalls in die Schweiz abwandern.
Bericht ist falsch, sagt Gey
Katja Gey hat nun in der Vaterland-Ausgabe vom 4. Februar 2017 diese Aussage resp. den Bericht als falsch taxiert. Eine Abgeltungssteuer sei nie ein Thema gewesen.
Ins gleich Horn blies vor wenigen Tagen in einer Radiosendung auch Regierungschef Adrian Hasler.
Wer soll das noch kontrollieren, wenn man die Medien in Liechtenstein dauernd im Ungewissen hält. Ähnlich lief es ja auch mit der Quellensteuer ab. Hier sind erneut grosse handwerkliche Fehler gemach t worden, und dem Staat sind dadurch de facto viele Millionen durch die Lappen gegangen.
Die Schweiz hat entschieden, wir müssen uns beugen. Dieses Szenario kann man der Bevölkerung auch sagen, ohne ein Riesengeheimnis daraus zu machen. Denn am Ende kommt sowieso alles ans Tageslicht.
