OKP-Streit: Erbprinz fordert Massnahmen

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 Auslegungsstreitigkeiten beseitigen
Erstmals hat sich S.D. der Erbprinz in einer Medienmitteilung zum OKP-Streit eingeschaltet, nachdem es jüngster Zeit nicht den Anschein erweckte, dass sich die Parteien bald einigen könnten.  Er fordert rasche zusätzliche Massnahmen der Staatsorgane, falls der Standpunkt der Ärztekammer zu Schwierigkeiten für die Patienten führt.

Die Stellungnahme von Erbprinz Alois im Wortlaut:

«Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird durch Steuermittel und gesetzlich festgelegte Pflichtbeiträge der Versicherten finanziert. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass die verantwortlichen Staatsorgane auch festlegen, nach welchen Regeln diese Steuermittel und Pflichtbeiträge eingesetzt werden. Allerdings vertritt die liechtensteinische Ärztekammer bzw. der Grossteil der liechtensteinischen Ärzteschaft den Standpunkt, dass sich mit 1. Januar 2017 alle Ärzte ausserhalb der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befinden und damit auch nicht gemäss dem per Volksabstimmung eingeführten Tarmed-Tarif abrechnen müssen. Falls dieser Standpunkt zu Schwierigkeiten für die Patienten bzw. Versicherten führen und eine Umsetzung der Krankenversicherungsreform behindern sollte, werden die verantwortlichen Staatsorgane rasch zusätzliche Massnahmen ergreifen müssen. Diese Massnahmen sollten im Interesse der Patienten bzw. Versicherten vor allem das Potential für Auslegungsstreitigkeiten beseitigen und die Umsetzung der Krankenversicherungsreform, insbesondere des Tarmed-Tarifs, sicherstellen.»

 

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