FBP-Präsidium begrüsst die Empfehlung der Ärztekammer

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Thomas Banzer, FBP Präsident (Foto: Michael Zanghellini)

Mit Erleichterung hat das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei die Mitteilung der Ärztekammer zur Kenntnis genommen, wonach der Vorstand anlässlich der Plenarversammlung die rückwirkende Anwendung von TARMED und die Bindung an die OKP-Verträge empfiehlt. Die klare Haltung von Regierungschef Adrian Hasler und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini hat sich für die Patientinnen und Patienten gelohnt.

„Das Ziel, den Willen des Landtags und des Volkes durchzusetzen und per 1.1.2017 mit TARMED abzurechnen, ist damit erreicht. Das FBP-Präsidium begrüsst dieses Einlenken des Kammervorstandes ausdrücklich und ersucht die Plenarversammlung, der Empfehlung zu folgen“, schreibt die FBP in einer Aussendung.

Fragen werfe lediglich die Begründung der Ärztekammer für ihr Einlenken auf, welche hier versuche, einen politischen Erfolg an die VU und die Freie Liste zu adressieren. In beiden Lagern kandidieren Ärzte und es liegt die Vermutung nahe, dass hier ein abgekartetes Spiel getrieben wird. Während sowohl der Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini wie auch Regierungschef Adrian Hasler aktiv in Gesprächen nach einer Lösung gesucht haben, hat sich die VU bedeckt gehalten. VU und Freie Liste favorisierten Übergangslösungen, welche gesetzlich nicht gedeckt sind und in der Praxis immer wieder verlängert worden wären. Der Schwenker der VU auf die Linie des Regierungschefs und des Gesundheitsministers war dringend nötig. Damit hatte die Ärztekammer keinen Anker mehr und musste kapitulieren. „Wenn sich Zwiefelhofer nun als grosser Vermittler aufspielen möchte, so ist dies deplatziert. Er hätte schon viel früher die konsequente Haltung des Regierungschefs und des Gesundheitsministers unterstützen müssen“, kritisiert die FBP.

VU und Freie Liste sind zudem gleichzeitig von der Forderung nach einer Übergangslösung zur Forderung nach „TARMED ab 1.1.2017“ geschwenkt. Das ist sehr interessant und deutet auf mögliche Gespräche im Hintergrund, auch im Hinblick auf eine mögliche „rosarote Koalition“, hin.

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