Ohne Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Sicherheit für Europa

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Aurelia Frick, Aussenministerin und Walter Steinmeier Aussenminister Deutschlands beim 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE in Hamburg.

 

Vaduz  – Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation.

Über 50 Aussenminister folgten der Einladung nach Hamburg und sendeten damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die OSZE, die sich wachsenden geopolitischen Spannungen und schwierigen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Konflikte und die Gefahr terroristischer Anschläge gegenüber sieht.   Aussenministerin Frick betonte in ihrer Rede, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente der OSZE genutzt werden müssen, um Stabilität zu schaffen und zu einem echten Dialog zu Sicherheitsfragen zurückzufinden.

Sie stellte sich klar gegen die Aushöhlung der Menschenrechte und des Rechtsstaats durch unverhältnismässige Sicherheitsmassnahmen, die eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellen. Zudem warnte sie vor einer Verrohung des politischen Diskurses durch Hassreden und das Schüren von Intoleranz und Vorurteilen. „Gerade wir Politiker haben die Verantwortung, uns gegen solche Entwicklung zu stellen und zu einem sachlichen und integrierenden Diskurs in Zeiten grosser Herausforderung beizutragen“, so die Aussenministerin.

Mehrere bilaterale Treffen der Aussenministerin

Im Rahmen des Ministerrats kam es zu bilateralen Treffen mit den Aussenministern aus Deutschland, Italien, Norwegen, Belgien, Portugal, Moldawien, Bulgarien, Irland und Finnland. Dabei wurden bilaterale Agenden, aktuelle Entwicklungen in Europa, Finanzplatzthemen sowie die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) diskutiert.   Im Zentrum der Debatte in Hamburg standen die Gefahr durch Terrorismus, der andauernde Konflikt in der Ukraine sowie die Initiative von Aussenminister Steinmeier, die OSZE-Bemühungen zur Abrüstung zu stärken.   Viele Fragen in der OSZE-Agenda finden derzeit keinen Konsens. Dennoch geht von Hamburg ein wichtiges Signal aus, dass sich die OSZE-Staaten der aktuellen Gefahren für die europäische Sicherheit bewusst sind.

 

 

 

 

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