Adrian Hasler: „Unser Land steht heute deutlich besser da als vor vier Jahren“

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Mitten drin im OKP-Streit: Regierungschef Adrian Hasler

„Sanierung des Staatshaushalts: Fundament ist geschaffen“

Bevor Adrian Hasler vor knapp vier Jahren die Agenden des Regierungschefs übernahm, war die Landesrechnung tiefrot, der Finanzplatz stand international massiv unter Druck, dringend notwendige Reformen der Sozialwerke wurden nicht umgesetzt. Heute schreibt Liechtenstein wieder schwarze Zahlen, der Finanzplatz blüht auf, AHV und Gesundheitswesen stehen auf gesunden Beinen. Auch mit der Ärztekammer laufen derzeit Verhandlungen, welche Hasler als Mediator erfolgreich begleiten will. Wir haben mit Regierungschef Hasler vor ein paar Tagen nachfolgendes Gespräch geführt:

LieZeit: Herr Regierungschef, wissen Sie, wie viele Tage es noch sind bis zu den Wahlen am 5. Februar?

Adrian Hasler: Nein (lacht), aber ich weiss, dass es noch knapp zwei Monate sind. Es ist jetzt aber nicht so, dass ich Striche an die Wand mache.

LieZeit: Sie sind also nicht nervös deswegen?

Adrian Hasler: Nein, ich bin nicht nervös. Der Wahlkampf gehört dazu, falls das gemeint ist. Als Regierungschef kümmere ich mich nach wie vor um aktuelle Dossiers, treibe wichtige Projekte für unser Land voran und nehme an Besprechungen teil, wie sonst auch.

LieZeit: Nimmt Sie denn der Wahlkampf nicht vollends in Anspruch?

Adrian Hasler: Bis heute nimmt mich primär meine Aufgabe als Regierungschef voll in Anspruch. Natürlich beansprucht mich auch der Wahlkampf, schliesslich möchte ich auch die nächste Legislatur Regierungschef sein. Bisher konzentrierte sich der Wahlkampf auf die Nominationen der Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten in den Gemeinden. Jetzt folgt die nächste Phase mit den geplanten Diskussionsrunden, in denen sich die verschiedenen Kandidaten in den Medien gegenüberstehen.

LieZeit: Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, erneut Regierungschef zu werden?

Adrian Hasler: Wenn ich nicht daran glauben würde, könnte ich jetzt packen und nach Hause fahren. Und das tue ich nicht. Ich bin überzeugt, dass wir sehr gute Arbeit geleistet und in dieser Legislatur viel erreicht haben. Werfen wir doch einen Blick zurück. Vor vier Jahren stand Liechtenstein an einem Wendepunkt. Die Landesrechnung war tiefrot, und ohne die vorgenommenen Sanierungsmassnahmen wären unsere Reserven in wenigen Jahren weggeschmolzen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für unser Land. Obwohl die demografische Entwicklung bekannt war, wurden die notwendigen Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV nicht angegangen. Und ebenso wenig wurden Massnahmen für ein finanzierbares Gesundheitssystem umgesetzt. Die damals vorgelegte Revision ist im Landtag gescheitert. Der Finanzplatz war international massiv unter Druck, und das Klima zwischen der Regierung und den Finanzplatzakteuren war auf einem Tiefpunkt angelangt – kein Vertrauen, keine Gesprächsbasis. Heute, rund vier Jahre später, können wir selbstbewusst festhalten, dass unser Land deutlich besser dasteht.

LieZeit: Was wurde denn in dieser Legislatur erreicht?

Adrian Hasler: Wir sind heute in einer wesentlich komfortableren Situation. Der Staatshaushalt ist saniert. Damit ist das grosse Ziel dieser Legislatur erreicht. Wir haben Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV erarbeitet und diese auch umgesetzt. Die Renten sind für viele Jahre gesichert. Wir haben auch die Revision des Gesundheitswesens wesentlich vorangebracht mit dem Ziel, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Wir haben die Transformation des Finanzplatzes, gemeinsam mit den Finanzplatzakteuren, weiter vorangetrieben und wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Heute wird Liechtenstein wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen. Und – wir haben wieder ein Gesprächsklima des Vertrauens. Diese Beispiele sollen zeigen, dass wir verlässlich gehandelt haben. Damit haben wir das Fundament geschaffen, auf dem wir jetzt aufbauen können.

LieZeit: Ihre politischen Gegner sehen das aber nicht so euphorisch. Der Staatshaushalt soll demnach nicht saniert sein!

Adrian Hasler: Bei aller Wahlkampfrhetorik: Man kann doch nicht einfach hingehen und Tatsachen, die jeder Schwarz auf Weiss nachlesen kann, in Abrede stellen. Wir haben Massnahmen mit einer jährlichen Wirkung von über CHF 200 Mio. umgesetzt. Dies war für alle Beteiligten kein leichtes Unterfangen. Die Fakten zeigen ein klares und eindeutiges Bild: Die Jahre 2014 und 2015 zeigen einen Gewinn in der Landesrechnung. Auch für dieses Jahr wird ein Gewinn erwartet. In der Finanzplanung wird bis zum Jahr 2020 eine Zunahme der Staatsreserven von rund 140 Mio. Franken erwartet. Zudem werden alle Eckwerte des Finanzleitbilds eingehalten, was dazu führt, dass kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. All dies zeigt klar und deutlich, die die Sanierung des Staatshaushaltes ist abgeschlossen.

LieZeit: Wie beurteilen Sie denn die heutige Situation, wo steht unser Land heute?

Adrian Hasler: Dies ist immer eine Frage des Blickwinkels. Objektiv gesehen und im Vergleich mit anderen Ländern auf dieser Welt geht es uns insgesamt sehr gut. Dies wird leider allzu oft vergessen. Unsere Lebensqualität ist im internationalen Vergleich eine der höchsten. Wir leben in Frieden und Wohlstand, in einem intakten Lebensraum. Unsere Kriminalitätsrate ist eine der tiefsten weltweit. Wir haben ein sehr gutes Bildungssystem mit Zugang zu allen Bildungsangeboten und jede bzw. jeder hat die Möglichkeit, diese Angebote zu nutzen. Als erfolgreicher Wirtschaftsstandort haben wir viele tollen Unternehmen, die vielfältige Arbeitsplätze schaffen und für eine tiefe Arbeitslosenquote sorgen. Und ganz wichtig, wir verfügen über ein gut ausgebautes Sozialsystem.

LieZeit: Könnte man daraus den Schluss ziehen, dass alles zum Besten steht und wir keine Problem haben?

 Adrian Hasler: Nein, es gibt sicher auch bei uns Probleme. Auch bei uns gibt es Menschen, die sich Sorgen machen über die Zukunft punkto Arbeitsplatzsicherheit, Zuwanderung, Entwicklung der Weltwirtschaft, persönlicher finanzieller Situation, Gesundheit und anderes mehr. Diese Sorgen nehme ich ernst. Wir stehen vor etlichen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Deswegen haben wir uns mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt und die Eckpfeiler unserer Politik formuliert.

LieZeit: Wo sehen Sie denn die grossen Herausforderungen in den nächsten Jahren?

Adrian Hasler: In den nächsten Jahren werden wir uns beispielsweise mit den folgenden Fragen auseinandersetzen: Wie soll die Familienpolitik ausgestaltet werden? Wie schaffen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne die verschiedenen Modelle gegeneinander auszuspielen? Welche Massnahmen sind notwendig, damit wir abgesichert älter werden? Wie können wir unseren Wirtschaftsstandort, das Unternehmertum und die Innovationsfähigkeit stärken? Wie richten wir unsere Bildung aus, um die richtigen Kompetenzen für die Zukunft zu fördern. All dies sind wichtige Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

LieZeit: Haben Sie schon Antworten auf diese Fragen?

Adrian Hasler: Das Kandidatenteam für Landtag und Regierung hat sich im Zusammenhang mit der Erstellung unseres Wahlprogramms intensiv mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt und verschiedene Handlungsfelder skizziert. Um diese umzusetzen, braucht es Kompetenz, den politischen Willen beziehungsweise den Mut, das Richtige zu tun. Dies im Detail zu beschreiben, würde hier den Rahmen sprengen, aber ich lade Sie ein, einen Blick in unser Wahlprogramm zu werfen.

LieZeit: Wie erklären Sie den Wählerinnen und Wählern, weshalb Ihre Partei die richtige Wahl für die Zukunft ist?

Adrian Hasler: Wir haben ein ausgewogenes und sehr starkes Kandidatenteam für den Landtag. Unser Regierungsteam ist erfahren, verfügt über ein sehr gutes nationales und internationales Netzwerk und hat bereits bewiesen, was es zu leisten im Stande ist, auch unter sehr schwierigen Bedingungen. Wir blicken positiv in die Zukunft und verfügen über einen ausgezeichneten Leistungsausweis. Wir haben gezeigt, dass wir die Verantwortung tragen können und wir sind bereit, diese Verantwortung auch in Zukunft zu tragen. Ausserdem hat die Bürgerpartei immer wieder bewiesen, dass sie Staatsinteressen klar vor Parteiinteressen stellt. Und dies ist auch unser klares Versprechen für die Zukunft.

LieZeit: Wie sehen Sie Liechtenstein in 20 Jahren?

Adrian Hasler: Ich wünsche mir, dass Liechtenstein seine Chancen genutzt hat und dabei dennoch seinen Werten treu geblieben ist. Mit klugen Entscheiden, Unternehmertum, Innovation und Gemeinsinn werden wir auch in 20 Jahren ein intaktes, souveränes und wohlhabendes Land vorfinden. Ich hoffe das jedenfalls sehr, denn wir dürfen stolz auf dieses aussergewöhnliche Land sein. Für mich wichtig sind dabei auch die ganz einfachen Dinge, die unser Leben so bereichern. Ich denke an die Hilfe unter Nachbarn, die bei uns noch gut funktioniert, an das aktive Vereinsleben, die Freiwilligenarbeit und die Pflege von Brauchtum und Kultur sowie an die kurzen Wege. Das sind für mich die Gradmesser des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

LieZeit: Wird die fortschreitende Technik unser Land sehr verändern?

 Adrian Hasler: Ich bin sicher, dass wir in 20 Jahren unser Land noch wiedererkennen werden. Die Digitalisierung und der technische Fortschritt werden unsere Lebenswelt, die Arbeitsplätze und unsere Wahrnehmung der Welt jedoch stark verändern. Der technische Fortschritt ist seit jeher aber auch Motor für den Wohlstand. . Seit bald 300 Jahren beweist Liechtenstein, dass es in dieser Entwicklung immer wieder seinen Platz findet. Diese vorwärts gerichtete Grundhaltung müssen wir uns auch bei der aktiven Teilnahme an der digitalen Entwicklung bewahren. Dann können wir die Veränderungen als Chancen verstehen und sie auf unsere, Liechtensteinische Art, prägen. Darauf freue ich mich.

 

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