Vaduz – Bewaffnete Konflikte, erzwungene Flucht und Ausbeutung sind zur traurigen Realität geworden. Aussenministerin Aurelia Frick nutzte ihre Rede vor der UNO-Generealversammlung, um ein entschiedeneres Handeln der UNO und der Staatengemeinschaft zu fordern.

Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht. Regierungsrätin Aurelia Frick kritisierte den verbreiteten Populismus beim Thema Migration. Es sei zynisch, die Not von flüchtenden Menschen für politische Zwecke auszunutzen. Die Staatengemeinschaft müsse die Ursachen der Migration benennen und bekämpfen.

Zu den Hauptursachen von Migration gehören Kriegsverbrechen und weitere Massenverbrechen. Regierungsrätin Frick forderte mehr präventive Krisendiplomatie zur Vermeidung von Gewalt. Der nächste UNO-Generalsekretär müsse hierfür die notwendige Unabhängigkeit erhalten. Deswegen setzt sich Liechtenstein für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ein. Gleichzeitig hob Aurelia Frick die liechtensteinischen Initiativen zur Konfliktprävention und Konfliktbewältigung hervor. Mit dem Verhaltenskodex für den Sicherheitsrat soll die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums bei aktuellen und drohenden Massenverbrechen gestärkt werden. Ein Zeichen gegen Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen setzt Liechtensteins erfolgreiche Kampagne zum Verbrechen der Aggression. Mit dieser Kampagne soll die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof auf das Verbrechen der Aggression ausgedehnt werden. Regierungsrätin Frick machte deutlich, dass es keine Straflosigkeit für schwerste Verbrechen geben dürfe. Den jüngsten Angriff auf einen humanitären Transport in Aleppo bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als neuen Tiefpunkt des Syrien-Konflikts und forderte einmal mehr, dass die Täter solcher Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Regierungsrätin Frick thematisierte in ihrer Rede auch die Agenda 2030 und das Phänomen der modernen Sklaverei. Im Rahmen der Agenda 2030 schenkt Liechtenstein dem Nachhaltigkeitsziel 16 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen besondere Aufmerksamkeit. Denn ohne funktionierende Institutionen und eine unabhängige und für alle zugängliche Justiz kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. Weiter betonte sie die Notwendigkeit der Bekämpfung von moderner Sklaverei. Davon sind weltweit 45 Millionen Menschen betroffen, wobei die Menschenhändler nur in den seltensten Fällen strafrechtlich verfolgt werden. (Dominik Wanger)

 

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