800 Wohnungen stehen in Liechtenstein leer!

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In Liechtenstein stehen derzeit 800 Wohnungen leer.

 

Im Mai dieses Jahres hat der Landtag wichtige Erleichterungen bezüglich des Gesetzes über die Personenfreizügigkeit (PFZG) beschlossen. Die Neuerungen sind nach Ablauf der Referendumsfrist am 1. August 2016, also vor knapp zwei Wochen, in Kraft getreten.

Freuen dürfen sich u.a. alle Frauen und Männer im Land, die mit einem ausländischen Lebenspartner liiert und mindestens 21 Jahre alt sind. Denn die Wartefrist für den Nachzug des oder der Partnerin ins Land beträgt neu nur noch drei (statt fünf) Jahre. Die Erleichterungen gelten auch für „faktische Lebenspartner“ (Originaltext PFZG), soweit sie Schweizer oder EWR-Bürger sind. Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst (ausser der Schweiz) alle 31 EU/EWR-Staaten von Belgien bis Zypern!

Die neuen Gesetzesbestimmungen, die offiziell nicht kommuniziert wurden (warum wohl?) werden neue Begierden wecken. Das „Liechtensteiner Vaterland“ (Ausgabe vom 30. Juli 2016, Seiten 1 und 5) hat sie bereits angesprochen: Das Baugewerbe leidet unter einer Flaute „wie schon lange nicht mehr“ und „800 Wohnungen stehen leer“.

Bezüglich des Fachkräftemangels im Gastgewerbe lässt sich ein Branchenvertreter mit den Worten zitieren: „Man politisiert am Markt vorbei“. Nicht ganz überraschend ist die Feststellung (im erwähnten ‚Vaterland-‚Beitrag), dass sich die Industrie- und Handelskammer „schon mehrfach für eine moderate Öffnung“ ausgesprochen“ habe.

Die magische Grenze von einem Drittel des zulässigen Ausländerbestandes wurde bereits Ende 2015 überschritten (34 %). – Soll dem Leerbestand von 800 (meist neu erbauten) Wohnungen und Büros künftig mit der Öffnung der Grenzen für mehr ausländische Mitbürger begegnet werden? Sind wir am Ende des politischen Lateins angekommen?

 

5 KOMMENTARE

  1. Nicht kommuniziert? Das Thema hatten wir unter dem Titel „Einheit der Familie gewährleisten:
    Freizügigkeit soll gelockert werden“ bereits am 18. November 2015 auf der Titelseite, nachdem die Regierung kurz zuvor darüber informiert hatte.

    MfG

  2. Freizügigkeit: Weder Vernehmlassungsfrist noch offizielle Kommunikation!

    Stellungnahme zum Einwand vom Kollegen Albrich (Volksblatt)

    Das Liechtensteiner Volksblatt hat in seiner Ausgabe vom 18. November 2015 zwar eine Zusammenfassung des Regierungsantrages zur Lockerung der Freizügigkeit für EU/EWR- und Schweizer Bürger als Vorschau veröffentlicht.

    Der Landtag hat diesen Bericht und Antrag der Regierung in seiner Sitzung vom 04. Dezember 2015 in erster Lesung behandelt.

    Der Volksblatt-Beitrag kann am 18. November also noch nicht auf die Beschlüsse des Landtages eingegangen sein. Daher ist es naheliegend, dass der erwähnte Volksblatt-Beitrag ein „Soll- und kann-Artikel“ ist.

    Die zweite Lesung fand erst in der Landtagssitzung vom 11./13. Mai 2016 statt. An dieser Sitzung wurde die Stellungnahme der Regierung zu den Anfragen anlässlich der ersten Lesung im Dezember 2015 behandelt und das neue Gesetz verabschiedet.

    Abgesehen vom zeitlichen Ablauf, entspricht der Vorwurf, dass das Inkrafttreten der Landtagsbeschlüsse am 1. August 2016 „offiziell nicht kommuniziert wurden“ absolut und leider der Wahrheit.

    Denn weder der Artikel im Volksblatt vom 18. November vergangenen Jahres noch jener vom 30. Juli 2016 im „Liechtensteiner Vaterland“ kann sich als offizielle Kommunikation betrachten. Beides sind journalistische Beiträge. Eine Medienmitteilung der Regierung, an denen sonst ja kein Mangel besteht, ist nachweislich (bis heute) nicht erfolgt!

    Denkwürdig sind schliesslich noch der letzten Bemerkungen im erwähnten Volksblatt-Artikel, in dem es heisst: „Der Gesetzesentwurf und die Beanstandungen in unserer begründeten Meinung wurden von der liechtensteinischen Regierung und der ESA im Detail besprochen“, erklärte Andreas Kjeldsberg Pihl, ESA-Pressesprecher auf Volksblatt-Anfrage.“… „Deshalb wurde seitens der Regierung auch auf den Vernehmlassungsprozess verzichtet, da es dadurch auch keinen Veränderungsspielraum für die Teilnehmer gegeben hätte.“

    Erläuterung: ESA steht für die Stabsstelle EWR bei der Regierung.

  3. Klarstellung: Der Kollege Albrich hat hier gar nichts kommentiert. Der ist gerade im Urlaub und liest auch nicht die Lie:Zeit – bzw. jetzt zum ersten Mal. Erläuterung: ESA steht für EFTA Surveillance Authority, die EWR-Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Verträge und Richtlinien prüft. Die auch eine Quelle für den Artikel war. Damit verabschiede ich mich auch schon wieder in den Urlaub.

  4. Der Kollege Albrich hat hier bislang gar nichts kommentiert. Erstens bin ich gerade im Urlaub und zweitens gerade zum ersten Mal auf lie-zeit.li, da ich aus einer Mutmassung heraus angesprochen wurde. Erläuterung zur Erläuterung: ESA steht für die EFTA Surveillance Authority, die die Einhaltung der Verträge und Richtlinien überwacht und eine der Quellen für den Artikel. Sie räumte Liechtenstein keinen Spielraum in der Unsetzung ein, deshalb konnte der Landtag nicht viel anderes entschieden, ohne das das Fürstentum eine Klage riskiert.

  5. Naja, nicht ganz, das war deutlich mehr als eine Vorschau – das von euch erwähnte Zitat aus unserer Titelgeschichte entkräftet eure „Soll- und kann-Artikel“-Aussage: Dem Landtag blieb nicht viel anderes übrig, als zu beschliessen, was wir bereits am 18. November geschrieben haben – sonst wäre es zum Verfahren gegen Liechtenstein gekommen.

    Und als Richtigstellung eurer Erläuterung: ESA steht für EFTA-Überwachungsbehörde, nicht für „Stabsstelle EWR bei der Regierung“.

    MfG

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