Bilaterale Gespräche geführt
Vaduz – Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen.
Migration als globale Herausforderung
Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre standen die Themen Migration und Sicherheit im Mittelpunkt des Treffens der Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten, dieses Mal unter slowakischer Ratspräsidentschaft.
Das Hauptaugenmerk lag dabei auf einem effizienten Informationsaustausch in den Bereichen Grenzen und Sicherheit sowie dem Vorantreiben der Reformen des europäischen Asylsystems. Auch die Frage, wie gefördert werden kann, dass Einwanderung nach Europa verstärkt auf legalem Weg erfolgt, wurde diskutiert.
Insbesondere wurde die Solidarität der Mitgliedstaaten in einem gemeinsam Europäischen Asylsystem intensiv beleuchtet, auch in Hinblick auf das Treffen der Vereinten Nationen zur globalen Flüchtlingskrise am 19. und 20. September in New York. So ist neben der Steigerung der Effizienz und dem Entfernen von unnötigen Anreizen Solidarität eines der Hauptkonzepte des Vorschlages für das gemeinsame europäische Asylsystem, um die unverhältnismässig hohe Last, die einige Mitgliedstaaten tragen müssen, zu verringern.
Gefordert wurde von den anwesenden Innenministern insbesondere eine Harmonisierung der Asylsysteme, um ein Rechtsgefälle zwischen den Staaten und damit falsche Anreize zu verringern. Angeregt wurde auch eine Prüfung der zeitlichen Limitierung von Schutzgewährung, welche aber mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention korrespondieren muss.
Schengen-Grenzen für die Zukunft rüsten
Um Mobilität und Handel sicherstellen zu können, braucht es an den Schengen-Aussengrenzen Ordnung und Sicherheit, aber auch die Förderung von legalem Grenzverkehr. Die Art und Weise, wie Schengen-Aussengrenzen bewirtschaftet werden, betrifft den gesamten Schengen-Raum, damit auch Liechtenstein. Hauptthema war deshalb erneut der Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Europäischen
Grenz- und Küstenwache, der bereits an früheren Treffen teilweise kontrovers diskutiert, von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer jedoch grundsätzlich positiv beurteilt wurde.
Liechtenstein wird sich als Schengenmitglied an dieser Verstärkung voraussichtlich finanziell beteiligen müssen, da es über keine eigenen Grenzwachtressourcen verfügt, welche es den europäischen Behörden zur Verfügung stellen könnte. Geprüft wird auch eine liechtensteinische Mitwirkung am schweizerischen Beitrag durch das Schweizer Grenzwachtkorps.
Zusätzlich wurde über die Einführung einer Infrastruktur für „smart borders“ diskutiert, konkret über den Kommissionsvorschlag für ein Entry-Exit System und den Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und Autorisierungssystem. Langfristig soll dadurch eine Verschiebung von einer nationalen Risikobewertung bei der Visumspolitik hin zu einer Risikobewertung aufgrund von individuellen Charakteristiken und der Reisevergangenheit ermöglicht werden.
Bilaterales Treffen mit österreichischem Justizminister Wolfgang Brandstetter
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte das Ministertreffen zudem für verschiedene bilaterale Gespräche.
Insbesondere kam es zu einem kurzen ersten Zusammentreffen mit dem neuen österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka und zu Gesprächen mit dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und dem Luxemburger Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn.
Zudem nutzte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer den Besuch in Bratislava für ein längeres bilaterales Gespräch mit Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter. Themen dieses Treffens waren neben Migration und Sicherheit vor allem der Strafvollzug von liechtensteinischen Straftätern in Österreich sowie die künftige Zusammenarbeit in dieser für Liechtensteins Justiz zentralen Angelegenheit.
(Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft, Gerlinde Gassner, Generalsekretärin)
