Immer wieder werden die freundnachbarlichen Beziehungen zur Schweiz und zum Nachbarn, dem Kanton St. Gallen heraufbeschworen, wenn es irgendwo klemmt. Nach dem „Marsch auf Vaduz“ vor zehn Tagen, zu dem die Liechtensteinische Wirtschaftskammer aufgerufen hatte und dem mehrere Hundert Personen und namhafte Unternehmungen gefolgt sind, sind die „freundschaftlichen Beziehungen“ noch mehr in den Fokus der Politik geraten.
Viele Menschen fragen sich in Liechtenstein, weshalb man im gleichen Wirtschaftsraum derartige Hürden für Gewerbebetriebe „ennet“ dem Rhein aufbauen muss. Hat das die Schweiz oder der Kanton St. Gallen nötig? Wie viele Firmen aus dem Kanton St. Gallen und aus der Schweiz profitieren in vielfacher Hinsicht von unserem Staat. Hundert von Millionen Franken wechseln jährlich über den Rhein. Im Verhältnis, wenn man schon Rechnungen aufmachen will, mehr als umgekehrt. Schweizer Nationalräte und Ständeräte sprechen offen davon, dass Liechtenstein von der Schweiz und vom Schweizer Franken profitieren würde. Das stimmt bis zu einem gewissen Grad. (siehe Wechselkurs-Freigabe im Januar 2015). Der Schweizer Franken ist eine stabile Währung, den wir seit 1924 als Zahlungsmittel in Liechtenstein kennen. Wir haben der Schweiz viel zu verdanken, das Verhältnis war bis vor wenigen Jahren, besonders mit Bern hervorragend. Ob das wohl etwas mit dem EWR zu tun hat?
Denn: Mit dem EWR erreichte das machtlose Fürstentum ein rechtlich abgesichertes, im Vergleich zur Schweiz stabiles Verhältnis zur EU. Dank Schengen und anderen Assoziierungsabkommen ist das Land teilweise sogar stärker integriert als etwa Grossbritannien. Die Umsetzung des EWR-Rechts funktioniert reibungslos, was gelegentlichen Unmut über neue Vorgaben aus Brüssel nicht ausschliesst. Liechtenstein hat die kleinste Bürokratie aller EU-/EWR-Staaten und gleichzeitig die beste «Umsetzungsquote». 99 Prozent von 1150 Binnenmarktrichtlinien werden laut der EFTA-Überwachungsbehörde korrekt ins nationale Recht übergeführt.
Kommentar
Sogar der berühmte Spagat ist den beiden Ländern inbezug auf die Problematik von zwei Wirtschaftsräumen gelungen. Das bringen nur eng miteinander verbundene Länder zustande, so wie die Schweiz und Liechtenstein. Bei der Umsetzung dieser Agenda haben beide Länder flexibles Vorgehen gezeigt. Nur bei Peanuts ist man so pingelig? Wer soll das noch verstehen?
So verwundert es eigentlich sehr, dass der Kanton St. Gallen vor kurzem einen Dreimillionen Auftrag (Aushubarbeiten beim Spital Grabs) kurzerhand zurückzog und einem Glarner Unternehmen zuspielte, nachdem bekannt geworden war, dass es sich beim billigsten Anbiete um eine Tochterfirma eines Liechtensteinischen Unternehmers handle, schreibt Chefredaktor Patrik Schädler im Vaterland-Leiter von heute Montag, 18. April 2016. Unsicherheit herrscht zudem im Gesundheitswesen, namentlich bei Apotheken, Logopäden, Chiropraktiker, Physiotherapeuten. Die Luft ist rauher geworden. Wenn Berufsverbände auf die Strasse müssen, um Mindestanforderungen durchzusetzen, stimmt das schon nachdenklich. Und wenn diese Berufsverbände offen „gleich lange Spiesse“ fordern, und niemand schert sich drum, ist das noch mehr als bedenklich.
Die Regierung wird von den einzelnen involvierten Verbänden aufgefordert mit Bern in Verhandlungen zu treten, um diesen Missstand mit einem befreundeten Staat aufzuklären. Den Ball einfach von Bern nach St. Gallen zu schieben und zurück, ist niemand geholfen.
Ob da der gut gemeinte Rat des Vaterland-Chefredaktors Patrik Schädler hilft bei der OLMA im Oktober 2016, an welcher Liechtenstein Gastland sein wird, Gespräche zu führen, bleibt dahingestellt. Jedenfalls kostet die Teilnahme den Liechtensteiner Steuerzahler 1 Million Franken.
Seit Liechtenstein eine Quellensteuer der Schweizer Grenzgänger durch die Vorgängerregierung einführen wollte, ohne vorher alles mit der Schweizer Eidgenossenschaft besprochen zu haben, ist Feuer im Dach, das es gilt so schnell als möglich zu löschen. Hier liegt die Schuld auf der hiesigen Seite des Rhein. Lie:zeit.
