Vor etwas mehr als drei Wochen präsentierte das Ministerium für Gesellschaft die beim Liechtenstein Institut in Auftrag gegebene Studie «Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz». Diese kam zum Schluss, dass ungeachtet in welcher Einkommens- und Lebenssituation sich eine Person befindet, die in Liechtenstein lebende Person mehr Netto vom Brutto hat. (Von Thomas Banzer, FBP-Präsident) – erschienen am 13. Februar in der Zeitschrift lie-zeit Printausgabe.
In der vergangenen Woche hat Regierungschef Adrian Hasler den Abschlussbericht zur Sanierung des Staatshaushalts der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin ist penibel genau nachzulesen, welche Massnahmen in den drei Massnahmenpaketen seitens der Regierung vorgeschlagen und welche vom Landtag letztendlich in welcher Form angenommen wurden.
Zwei Dinge sind für mich dabei erfreulich:
Das Projekt zur Sanierung des Staatshaushalts ist abgeschlossen.
Die Belastung der natürlichen Personen ist ausgewogen und vernünftig.
Abschluss des Projekts zur
Sanierung des Staatshaushalts
Als FBP Präsident und vor allem als Einwohner und Staatsbürger Liechtensteins freut mich, dass die Sanierungsphase auf der Grundlage der Massnahmenpakete I-III abgeschlossen werden konnte. Damit wird ein Schlussstrich unter einige Jahre der stetig neuen Einsparungen gezogen und somit kann wieder vermehrte Planungssicherheit und vor allem Ruhe in vielen von Sanierungsmassnahmen betroffenen Stellen einkehren. Das ist wichtig!
Die Regierung und der Landtag haben ihre Hausaufgaben gemacht. In den vergangenen Jahren wurden die Ausgaben des Staates markant reduziert und gleichzeitig wurden die Einnahmen erhöht. Damit wurde eine Basis für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, notabene in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, geschaffen. Speziell in meiner Rolle als Parteipräsident freut es mich besonders, dass wir unser erklärtes Ziel aus den Landtagswahlen 2013, die Sanierung des Staatshaushalts, bereits vor Ablauf der Legislatur in Reichweite haben. Dies natürlich unter der Prämisse, dass nicht unüberlegte Zusatzausgaben, neue Forderungen oder die Konjunktur, bzw. die Entwicklung der Märkte uns einen Strich durch die Rechnung machen.
Geringe Belastung der natürlichen Personen
Bereits in der Einleitung des Abschlussberichts kann nachgelesen werden, dass von den 81 ergriffenen Massnahmen deren 20 eine direkte Auswirkung auf natürliche Personen haben. Rund ein Viertel also.
Liest man den Bericht aufmerksam von Anfang bis Ende durch, so wird man unweigerlich auch feststellen, dass dieser Viertel nicht nur die Anzahl der Massnahmen betrifft, sondern eben auch das Volumen der für natürliche Personen spürbaren Auswirkungen. Einfacher ausgedrückt bedeutet das, dass wir Steuerzahler rund 49 Mio. der totalen Einsparungen von über 200 Mio. tragen müssen.
Auf der letzten Seite des Berichts – in Anhang 3 – ist dann der endgültige Nachweis zu finden, dass die natürlichen Personen in Liechtenstein in einem überschaubaren Masse mit Mehrbelastungen umgehen müssen. Und zwar – entgegen andersgearteter Propaganda – ausgewogen in allen Einkommensschichten. In besagtem Anhang 3 wurden vier Lebenssituationen mit verschiedenen Jahreseinkommen genauer beleuchtet. Die nachweislichen Mehrbelastungen der getroffenen Massnahmen im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts belaufen sich auf zwischen 1.2 Prozent bis höchstens 2.8 Prozent.
Damit wird in Zahlen und Fakten eindeutig wiederlegt was oft zur Angstmacherei in entsprechenden Beiträgen und Voten behauptet wurde. Neben dem Abschluss des Sanierungsprojekts an sich freut mich dieser Umstand ganz besonders.
Kein Freipass für weitere Ausgaben
Der Abschluss des Projekts zur Sanierung ist ein Grund grosser Freude. Eine Zeit der Unsicherheit, der Unbeständigkeit und des Umbruchs neigt sich damit dem Ende entgegen. Das ist wichtig für unser Land, für alle Einwohnerinnen und Einwohner und auch für die Aussenwirkung unserer Wirtschaft.
Aber, auch wenn die Freude berechtigterweise gross ist, so darf die Erreichung dieses Meilensteins nicht als Freibrief für zügellose Forderungen nach Wahlgeschenken missgedeutet werden. Es gilt dieser Situation Sorge zu tragen. Wir, die FBP, setzen uns auch in Zukunft dafür ein.
FBP-Präsident Thomas Banzer: «Der Abschluss des Projekts zur Sanierung des Staatshaushalts darf nicht als Freibrief für zügellose Forderungen nach Wahlgeschenken missgedeutet werden.»
