Kündigungsschutz für Staatsangestellte soll gelockert werden

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Die VU-Fraktion reichte eine Interpellation zum Team "Finanzausgleich" ein.

Eine fraktionsübergreifende Motion zur Anpassung der Kündigungsbestimmungen für Staatsangestellte wurde im Landtag mit grosser Mehrheit an die Regierung überweisen. Als einzige Fraktion sprach sich die Freie Liste gegen einen Abbau der Privilegien für Beamte aus.

„Ich sehe einfach nicht ein, dass hier noch herumgeschraubt wird“, kritisierte der FL-Abgeordnete Thomas Lageder die Motionäre: „Es ist bereits alles möglich, was möglich sein soll und auch darf. Die Motion zielt also ins Leere.“ Die Motionäre aus den Reihen von FBP, VU und FBP sahen dies freilich anders. Man wolle mit der Motion falsche Anreize beheben und „Spezialgesetze“ klarstellen sowie vereinheitlichen, betonte Christian Batliner (FBP) und stellte klar: „Bei diesem Vorstoss handelt es sich nicht im Beamten-Bashing.“ So soll etwa der Schutz vor Willkür auch weiterhin gegeben sein.
Schützenhilfe kam von Regierungschef Adrian Hasler. Auch wenn sich das Gesetz grundsätzlich bewährt habe, könnten die Regelungen bei einem Kündigungsverfahren mit einer Annäherung an privatwirtschaftliche Verhältnisse noch optimiert werden.
VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser lobte den Vorstoss ebenfalls: „Der eingeschlagene Weg ist der eines Konsenses und damit ein erfolgreicher.“

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