„Ein überzeugtes Ja für den Fortschritt im Gesundheitswesen»

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Am 13. Dezember fällt die Entscheidung, in welche Richtung sich das heimische Gesundheitswesen entwickeln wird. Ob es nach Jahren des Stillstands endlich mehr Transparenz, zielgenauere Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Haushalte und vor allem langfristig bezahlbare Prämien für alle geben wird. Sagen wir Ja zur KVG-Reform und damit überzeugt Ja zum Fortschritt. Von FBP-Präsident Thomas Banzer

Der Landesvorstand der Bürgerpartei hat die Reform des Krankenversicherungsgesetzes mit rund 90 Prozent befürwortet und die Ja-Parole beschlossen. Ich bitte Sie, diese Vorlage, zu welcher auch der Landtag mit grosser Mehrheit Ja sagte, ebenfalls zu unterstützen. Nur mit einem Ja zum neuen Krankenversicherungsgesetz können die wichtigsten Defizite beim Gesundheitswesen unseres Landes ausgemerzt werden. Ein Nein hätte zur Folge, dass die Krankenkassenprämien weiter steigen und es wahrscheinlich ist, dass sie sich bis ins Jahr 2030 verdoppeln.

Mit dem heutigen Krankenversicherungsgesetz ist dies über kurz oder lang nicht mehr gewährleistet, weshalb diese Reform dringend notwendig ist. Gerade unsere Kinder und Enkel wären davon betroffen. Dem Anstieg der Gesundheitskosten und damit einhergehend einem ungebremsten Anstieg der Prämien muss Einhalt geboten werden. Nur mit einem Ja zu dieser Vorlage können die Prämien angepasst und wirksame Massnahmen zur Entlastung der Prämienzahler umgesetzt werden.

Das zur Abstimmung stehende Krankenversicherungsgesetz schafft aber auch die Möglichkeit, fehlbare Leistungserbringer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Einführung des Tarifs für ambulante Leistungen (Tarmed) führt dazu, dass die Kostenstruktur klar geregelt und die Vergleichbarkeit mit der Schweiz gewährleistet wird. All dies würde bei einem Nein nicht zum Tragen kommen. Das Gegenteil wäre der Fall: Bei einem Nein würde kein einziges Problem gelöst, jahrelanger Stillstand generiert und eine ungebremste jährliche Prämienerhöhung verankert. Weder Transparenz noch die Vergleichbarkeit bzw. die Möglichkeit, fehlbare Leistungserbringer zur Rechenschaft zu ziehen, würde umgesetzt.

Ich kann es nachvollziehen, dass diese Reform auch kritisch betrachtet wird – die gezielten Attacken gewisser Interessensvertreter haben ihre Wirkung nicht verfehlt! Aber stimmen denn diese Vorwürfe überhaupt? Ist diese Reform entsolidarisierend? Nein! Ganz im Gegenteil: Durch die Anpassung der Prämienverbilligung und der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Haushalte werden genau jene stärker unterstützt, die es tatsächlich benötigen. Auch mit der KVG-Revision findet weiterhin in sehr hohem Mass eine Umverteilung von Jung zu Alt und von Gesund zu Krank statt.

Deshalb spreche ich mich für diese KVG-Reform aus. Ich bin für ein Miteinander der Generationen. Mit dem Referendum wird die ganze Vorlage aufs Spiel gesetzt – mit unbekannten Folgen für uns alles. Das ist weder solidarisch, noch zukunftsgerichtet.

Ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung die vorliegende KVG-Reform ins Zentrum zu stellen und mit Ihrer Stimme nicht eine mögliche allgemeine Unzufriedenheit auszudrücken. Das Post-Debakel, die Kosten für die Bus-Abonnemente, der Staatsbeitrag an die Krankenkassen oder die Reserven der Krankenkassen haben mit dieser Vorlage überhaupt nichts zu tun. Die Reform des Krankenversicherungsgesetzes eignet sich nicht, um Protest zu üben. Vielmehr schadet sich mit einer Ablehnung der Vorlage jeder selbst, da er oder sie – und alle anderen Versicherten – in Zukunft höhere Krankenkassenprämien zu zahlen hätte. Nur ein Ja zur Vorlage kann dieser Entwicklung entgegenwirken.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Fortschritt im Gesundheitswesen unseres Landes zu unterstützen und am 13. Dezember ein Ja in die Urne zu werfen, sodass am Ende alle davon profitieren.  Herzlichen Dank.

 

 

 

 

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