Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner: Regierung verabschiedet neuen Vorschlag

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Mitte November startet der Lehrgang „Durchblicken“ in Sachen Politik.
Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Nun hat die Regierung einen neuen Vorschlag verabschiedet – basierend auf dem VU-FL-Modell der „potenziellen Betroffenheit“.
Konkret will die Regierung das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner an die Voraussetzung eines früheren fünfjährigen Inlandwohnsitzes knüpfen. Ein Eintrag ins Stimmregister soll dabei nur über Anmeldung bei der Heimatgemeinde erfolgen, wobei die Wirkung des Eintrags zeitlich befristet wäre. Die Regierung schlägt eine Frist von zehn Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere fünf Jahre vor. „Die Befristung des Stimmrechts erscheint sachgerecht, da die enge Beziehung zum Land und die Vertrautheit mit den liechtensteinischen Verhältnissen naturgemäss mit zunehmender Dauer der Landesabwesenheit abnehmen“, schreibt die Regierung in einer Aussendung.
Dreiviertelmehrheit ist notwendig
Neben einer Änderung des Volksrechtegesetzes bedingt eine Neuregelung der geltenden Rechtslage auch eine Verfassungsänderung. Für eine solche Änderung ist auf Seiten des Landtags Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder oder eine Dreiviertelmehrheit an zwei aufeinanderfolgenden Landtagssitzungen erforderlich. Der Landtag wird den Bericht und Antrag voraussichtlich in seiner Sitzung im November erstmalig behandeln.

2 KOMMENTARE

  1. Dass ich in Liechtenstein nicht wählen darf, war Gegenstand als ich schon 1976 in die Schweiz zog. Jetzt kommt man auf die Idee, dass ein Wahlrecht nach 5 Jahren entstehen soll. Das muss man mir zuerst erklären!
    Bekomme ich ein Wahlrecht oder nicht?

  2. Sehr geehrter Herr Batliner. Um als im Ausland wohnhafter Liechtensteiner das Stimm- und Wahlrecht im Fürstentum erhalten zu können, müssen sie zuvor mindestens 5 Jahre in Liechtenstein gewohnt haben und sich in Ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde im Stimmregister eintragen lassen. So sieht es zumindest der Entwurf der Regierung vor. Erfüllen Sie diese Kriterien, dürfen Sie in einem Zeitraum von 10 bzw. maximal 15 Jahren das Stimm- und Wahlrecht in Liechtenstein ausüben.
    Nähere Informationen finden Sie auch unter folgendem Link:
    http://bua.gmg.biz/BuA/default.aspx?nr=110&year=2015&content=1593360159&filter1=auslandliechtensteiner

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