Regierung erwartet ausgeglichenes Budget 2016

Die Regierung hat im Mittwochvormittag den Landesvoranschlag 2016 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Trotz leicht negativem Ergebnis in der Erfolgsrechnung wird für das kommende Jahr ein Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung und somit ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Ausserdem erwartet die Regierung für das laufende Jahr ein deutlich besseres Ergebnis als ursprünglich prognostiziert.
Auf der Aufwandseite kann im Voranschlagsvergleich mit einem Volumen von CHF 814 Mio. erneut eine Reduktion um CHF 11 Mio. erzielt werden. Die laufenden Beitragsleistungen, der Sachaufwand und der Personalaufwand tragen zu dieser Abnahme bei, während die  Finanzzuweisungen an die Gemeinden systembedingt um CHF 2 Mio. ansteigen. Die betrieblichen Erträge sinken gegenüber dem Voranschlag 2015 um CHF 28 Mio. auf CHF 733 Mio. Im Vergleich zum Vorjahresbudget ist diese Abnahme zum überwiegenden Teil auf die letztmaligen, ausserordentliche Couponsteuereinnahmen aufgrund der zwingenden Absteuerung von Altreserven bis Ende 2015 zurückzuführen.
Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im Voranschlag 2016 ein betrieblicher Verlust von CHF 81 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 68 Mio. ergibt sich in der Erfolgsrechnung ein prognostizierter Aufwandüberschuss von CHF 14 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 37 Mio. und liegt somit weiterhin auf einem im Vergleich mit der Vergangenheit tiefen Niveau. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 20 Mio. vorgesehen.
Finanzierungsüberschuss in Gesamtrechnung
Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Ergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 5 Mio. in der Gesamtrechnung. Im Vergleich zur letztjährigen Finanzplanung, welche noch von einem  Finanzierungsüberschuss von CHF 26 Mio. ausging, ist das Ergebnis der Mittelflussrechnung im Voranschlag für 2016 um CHF 21 Mio. schlechter. Diese Differenz entspricht den in der Finanzplanung ab 2016 noch berücksichtigten Mehreinnahmen in Höhe von CHF 20 Mio. aus der Quellensteuer für schweizerische Grenzgänger und Grenzgängerinnen.
Besseres Ergebnis im laufenden Jahr erwartet
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 38 Mio., während für den Voranschlag 2015 noch ein solcher von CHF 2 Mio. veranschlagt wurde. Unter Berücksichtigung von leicht höheren
Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Mittelzufluss von CHF 59 Mio. ab, welche somit CHF 34 Mio. über dem für 2015 budgetierten Mittelzufluss von CHF 25 Mio. liegt. Sowohl höhere betriebliche Erträge als auch deutlich tiefere betriebliche Aufwendungen sind für die Verbesserung des erwarteten Ergebnisses verantwortlich.